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BE 17/14143 Verschlusssache Baumfällungen?
Baumkataster im Rahmen der Einführung des neuen Grünflächeninformationssystems (GRIS) hat keine Aus- wirkungen auf die Transparenz der Daten. Für die Daten- erhebung und -pflege sind weiterhin die Bezirke zustän- dig. Die Veröffentlichung der Baumstatistiken…
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BE 17/12212 Weisungsflut und -dschungel in den Berliner Jobcentern
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bunde- sagentur für Arbeit beteiligt. 8. Ist der Senat aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bereit, die Informationen von Drit- ten, welche in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage eingeflossen…
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BE 17/14647 Auf den Hund gekommen: Ist Senator Heilmanns "Bello-Dialog" ein Rohrkrepierer?
Leinenpflicht, eine bessere Erkennbarkeit der Steuernummer, eine Verstär- kung der Kontrolltätigkeit der Ordnungsämter, mehr Transparenz über die Verwendung der Einnahmen aus der Hundesteuer empfohlen. Der Diskussionsprozess ist vor allem in den Protokol-…
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BE 18/15048 Risikofrüherkennungssysteme nach KonTraG bei Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin - (Teil II)
Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin“ (Drs. 18/14035) erklärte der Senat: „Gemäß dem durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (Kon- TraG) eingeführten § 91 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) müssen börsennotierte Aktiengesellschaften…
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BE 17/10155 Bleibt Berlin Hauptstadt der Tierversuche?
den Bund ist die Veröffentlichung von Projektzusammenfassungen vorgesehen. Der Senat begrüßt diese Entwicklung zu mehr Transparenz, hält es darüber hinaus für zielfüh- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 155 rend, die…
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BE 17/13248 Arbeit in Berlin GmbH und bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit
dieser Vorgabe ist die Aufteilung der Dienst- leistung in Lose eine Maßnahme zur Erhöhung des Wett- bewerbes und der Transparenz. Durch die Vergabe von Fachlosen wird eine Spezialisierung der Dienstleister auf die jeweiligen Förderbereiche erreicht…
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BE 17/11280 Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, den Umfang der selbst gewonnenen Erkenntnisse auszu- bauen, um so ein höheres Maß an Transparenz dieser Körperschaften nach innen und außen zu erreichen? Zu 1., 3. und 4.: Die Senatsverwaltung für Gesundheit …
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BE 17/14982 Mindestens Mindestlohn: Interessiert das die Jobcenter?
Sinne des § 36 Abs. 1 SGB III. Sie bietet eine Übersicht über seriöse Quellen, die dabei genutzt werden können. Aus der Transparenz über die Lohnhöhe ergeben sich außerdem noch zahlreiche Zusatznutzen im Vermittlungsprozess: So sind passgenauere Vermittlungsvorschläge…
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BE 17/18972 Besetzung der Leitung der Anstalt öffentlichen Rechts "Wohnraumversorgung Berlin" (WVB)
nicht abgeschlossen. Frage 7: Was tut der Senat, um bei dem Auswahlverfahren für die WVB-Führung größtmögliche Transparenz walten zu lassen? Antwort zu 7: Die Stellenausschreibung beinhaltet klare fachliche und persönliche Kriterien,…
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BE 18/17415 Algorithmen für Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen?
Mieterhöhungsverlangen in der Regel auf Sozialverträglichkeit. Ein automatisiertes oder teilautomatisiertes Verfahren dient der Transparenz, Überprüfbarkeit und Berechnungssicherheit für die Mieter. Frage 3: Seit wann wird diese Mieterhöhungspraxis über Algorithmen…
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