-
BE 18/20297 Nachbereitung 40. ISOA-Sitzung
Absprache mit den Beschäftigungsvertretungen: Hier haben wir eine Kategorisierung zum Bei-spiel nach Dienstkräften, die keine Waffe tragen können, die keinen Schichtdienst versehen dürfen oder die derzeit kein Außendienst versehen dürfen.“ (Seite 10 des…
-
BE 17/11898 Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt geführt; in dem aus dem Jahr 1977 stammenden StVollzG des Bundes sind sie noch als Waffen eingestuft, was je- doch in dem neu zu schaffenden Berliner Strafvollzugsge- setz angepasst werden wird. 3. Existieren…
-
BE 18/11294 Ermittlungen und Maßnahmen gegen Personen der "Identitären Bewegung" in Berlin
Aktionen teilgenommen und wie viele Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Freiheitsentziehungen, Sicherstellungen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen, Sicherstellungen von sonstigen Gegenständen hat es im Zusammenhang mit diesen Aktionen jeweils…
-
BE 18/12708 Schießprüfungen bei der Polizei
erfasst. 2. Wie sind die Anforderungen für das Bestehen der Schießprüfungen (insbesondere Umfang, Art und Modell der Waffe und Genauigkeit) aktuell definiert? Wann - und wenn ja, wie - sind diese seit dem Jahr 2001 geändert worden? Zu 2.:…
-
BE 18/18765 Personalausstattung der Waffenbehörde
Kontrolldichte wünschenswert. Für den übrigen Aufgabenbereich entstehen längere Bearbeitungszeiten bei der Erteilung und Prüfung waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse und der Prüfung der Zuverlässigkeit. Dies zieht vermehrt Sachstandsnachfragen der Bürgerinnen…
-
BE 17/14206 Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes Berlin mit Führungs- und Einsatzmitteln
dargestellt. Kraftfahrzeuge (Bund) ca. 70% Informations- und Kommunikations- technik/Digitalfunk ca. 90% bzw. ca. 100% Waffen und Gerät ca. 80% Technische Einsatzausrüstung/ Atom- Biologie-Chemie- (ABC) -Gerät ca. 95% Foto- und Videogerät…
-
BE 17/14306 Militante Rechtsextreme
kriminelle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen, wie ins- besondere das illegale Beschaffen von Waffen u. Sprengstoff? o in Bezug auf Kontakte, Strukturen und Netzwerken , die zwischen ihnen und ggf. auch zu rechts- extremen…
-
BE 18/21064 Verlorene Dienstwaffen und Munition bei der Berliner Polizei
Einsatz S-Bahnhof (entwendet) Pistole P6 SigSauer 2. November 2018 Landeskriminalamt nicht bekannt Mitteldistanz - waffe (nah) Heckler & Koch 3. August 2019 Polizeiakademie Bei diesem Sachverhalt handelt es sich Pistole P6 SigSauer…
-
BE 18/16120 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 18.08.2018 in Berlin-Spandau und Berlin-Friedrichshain (II)
Gegenstände mit u.a. der verbotenen Sig-Rune oder mit Bekleidung mit u.a. Abzeichen einer Division der verbotenen Waffen-SS, 36. Waffen-Grenadier-Division der SS (SS-Sondereinheit Dirlewanger), zu sehen sind? Zu 11.: Dem Senat sind keine Bildaufnahmen…
-
BE 18/10120 Vertrauen in die Polizei - Dienstwaffen außerhalb des Dienstes
freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen, c) in den sonstigen durch Gesetz bestimmten Verbotsfällen des Mitführens von Waffen (z.B. Luftverkehrsgesetz ) sowie Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 120 2 d) in…
209 kleine Anfragen