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BT 19/9129 Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext
welt.de/politik/deutschland/article186868552/ Afghanistan-kippt-Abschiebung-Identitaet-eines-Straftaeters-nicht-anerkannt. html). Über die grundsätzliche Verurteilung von Abschiebungen nach Afghanistan durch die Fragestellerinnen und Fragesteller hinaus…
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BT 19/16699 Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen
Bundesregierung zwar nur eine Abschiebung und sechs Zurückschiebungen aus Deutschland nach Somalia statt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12240), nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller werden jedoch weitere Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg…
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HH 21/17741 Abschiebehaft in Hamburg im 2. Quartal 2019
Abschiebehaft genommen wurden waren es 2018 bereits 218 Personen. Festzuhalten ist, dass in Abschiebehaft keine Straftäter/-innen genommen werden, sondern die Freiheitsentziehung lediglich der Sicherung der Abschiebung dient. Sie ist nur dann zulässig…
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HH 21/13787 Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten
gekündigt wurde. 5. Befand sich Jamal M. vor der Abschiebung in Strafhaft, in Abschiebehaft oder im Ausreisegewahrsam? Wenn ja, wo und für wie lange? Der Betreffende verbüßte vom 20. bis 30. April 2018 eine Ersatzfreiheitsstrafe. Der Vollzug erfolgte…
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HH 21/18725 Abschiebehaft in Hamburg im 3. Quartal 2019
Abschiebehaft genommen wurden waren es 2018 bereits 218 Personen. Festzuhalten ist, dass in Abschiebehaft keine Straftäter/-innen genommen werden, sondern die Freiheitsentziehung lediglich der Sicherung der Abschiebung dient. Sie ist nur dann zulässig…
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SN 6/12935 Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in Sachsen 2017
Kreisfreien Städten aufschlüsseln sowie Staatsangehörigkeit , Alter, Geschlecht des/der Betroffenen sowie Zielstaat der Abschiebung angeben) Frage 2: In wie vielen dieser Fälle wurde durch welches sächsische Gericht Haftanordnungen erlassen und in welcher…
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BE 18/13106 Berliner Abschiebepraxis 2017
Taș und Katina Schubert (LINKE) vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2018) zum Thema: Berliner Abschiebepraxis 2017 und Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 18) Die…
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SN 6/11619 Einsätze von Einsatzzügen der Polizeidirektionen Sachsens IV. Quartal 2017
= K T Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/41/76 Dresden, 25. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
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SN 6/13829 Veränderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan?
im Deutschen Bundestag am 6. Juni 2018 sollen abgelehnte Geflüchtete aus Afghanistan wieder uneingeschränkt abgeschoben werden. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.5.2017 waren die Abschiebungen auf bestimmte Gruppen (Straftäte…
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BT 19/5648 Personenpotentiale islamistischer "Gefährder"
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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