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TH 6/3494 Angeblicher Vorfall am 8. Dezember 2016 in Gera
auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 4.: Den tatverdächtigen Personen wurde mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. September 2016 subsidiärer Schutz gewährt. Ihr Aufenthalt ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit…
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NW 17/675 Ankauf rechtswidrig erworbener Daten durch die Landesregierung ("Steuer-CDs")
mit Schreiben vom 18. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet…
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BT 19/7472 Korrekturbitten der Verfassungsorgane und Bundesbehörden
19/4421). In Medien ist gelegentlich objektiv unzutreffende Berichterstattung festzustellen . So etwa im Jahre 2016, als Flüchtlinge eine 13-jährige Russlanddeutsche mit Namen Lisa entführt und vergewaltigt haben sollten. Dies stellte sich als unwahr…
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BE 18/10018 Tempohome Dingolfinger Straße, Berlin Biesdorf
Abstimmungsgespräche mit den zwölf Bezirken geführt. Ziel dieser Gespräche war es, geeignete Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu konsentieren und festzulegen, damit eine gerechte Gesamtverteilung der unterzubringenden Personen…
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BW 16/3414 Altersfeststellungen durch Ultraschall-Handscanner
Methoden zur medizinischen Altersbestimmung erweitern. Eine medizinische Altersuntersuchung nach dem SGB VIII erfolgt bei Flüchtlingen , die unbegleitet in das Bundesgebiet einreisen und bei denen Minderjährigkeit vorliegen könnte. Für diese Personengruppe…
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NW 17/2108 Überlastung nordrhein-westfälischer Gerichte
Landesregierung nicht vor, zumal insoweit auch der künftigen Bearbeitung der Bestände durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besondere Bedeutung zukommen dürfte. Die Landesregierung wird die Entwicklung fortlaufend beobachten. 2. Sieht…
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NW 17/5531 Flüchtlingsbürgen – Beteiligung der Ausländerbehörden an Visaverfahren
an VISA-Verfahren beteiligt. In diesem Zusammenhang ist ein Überblick erwünscht. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2067 mit Schreiben vom 22. März 2019 namens der Landesregierung beantwortet. …
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MV 7/603 Aufenthaltsrechtliche Folgen von „Kirchenasyl“
Wahlperiode 4 4. Wie viele der in der Antwort zu Frage 1 genannten Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis als Flüchtling erhalten (bitte jeweils den Grund für die Erteilung dieses Aufenthaltstitels angeben)? 5. Wie viele der in der Antwort…
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MV 7/655 Kirchenasyl in Mecklenburg-Vorpommern
Einhaltung der Vorgaben und der vereinbarten Härtefallprüfung, welche im Gespräch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen im Februar 2015 vereinbart wurde, hinzuwirken. Drucksache 7/655 Landtag Mecklenburg-Vorpommern…
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NW 17/2273 Staatliche Subventionierung medizinisch unnötiger Eingriffe?
außergewöhnliche Belastungen unter „medizinische Heilbehandlungen“ steuerlich geltend machen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 843 mit Schreiben vom 29. März 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit…
2.044 kleine Anfragen