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BT 18/1608 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses
Bundesministeriums des Innern und des Bundeskanzleramtes sowie um die für die Begleitung des 1. Untersuchungsausschusses zentral zuständigen Referate im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 2. a) Gingen der…
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BT 18/11461 Entwicklungsperspektiven des Paktes für Forschung und Innovation
genau. In Krisenzeiten und Konfliktregionen wissenschaftliche und akademische Perspektiven zu schaffen, ist dabei ein zentrales Anliegen. Das gilt für junge Menschen auf dem Weg zum Hochschulstudium ebenso wie für ausgebildete Wissenschaftlerinnen…
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BT 18/9294 Auswirkungen der Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung
Kauffahrteischiffen unter der Bundesflagge und die Situation auf dem deutschen seemännischen Arbeitsmarkt in Zusammenarbeit mit der Zentralen Heuerstelle einbezogen. 9. Wieso ist eine Evaluation erst nach vier Jahren vorgesehen? Warum wird nicht umgehend mit…
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BT 19/11002 Zur Einordnung islamkritischer Aussagen als Ausprägung einer sog. "verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit"
rechtsextremistisch richtet sich nach den für das Tätigwerden des BfV maßgeblichen Rechtsgrundlagen der §§ 3 und 4 BVerfSchG. Zentrale Voraussetzung für die Zuständigkeit des BfV ist damit das Vorliegen von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für…
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BT 19/13238 Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland
abgehaltenen „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ ein? Der Einsatz für die Rechte von Frauen im Rahmen von Unidas ist eine zentrale Säule der Lateinamerika- und Karibik-Initiative der Bundesregierung. Das Thema nahm daher einen hohen Stellenwert bei der…
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BT 19/15282 Kosten der Militärmusik der Bundeswehr
nachgeordneten Einheiten seit 2012 insgesamt (bitte nach Jahr und Einheit, für die das Geld bestimmt war, aufschlüsseln)? Eine zentrale Kostenerfassung erfolgt erst seit 2014. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Musikkorps dem Zentrum für Militärmusik der Bundeswehr…
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BT 19/15237 Stabilisierungsengagement der Bundesregierung im Hinblick auf Syrien
nach Kenntnis der Bundesregierung in Syrien? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Syrische Oppositionskoalition ein zentraler Bestandteil der syrischen Opposition. Ihr Einfluss innerhalb Syriens beschränkt sich im Wesentlichen auf Teile der von der…
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BT 19/16435 Abgrenzung von Drittstrommengen
(Überschuss-)Einspeisungen. Eine einheitliche Aussage zur Vermarktung der Stromerzeugung im letztgenannten Fall ist mangels zentraler Erfassung aller Erzeugungskapazitäten in sämtlichen Liegenschaften des Bundes nicht möglich. Deutscher Bundestag – 19.…
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BT 18/5167 Förderung der privaten Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
000 Hektar große Sango Conservancy umfasst ca. 23 Prozent der Gesamtfläche der Savé Valley Conservancy und spielt eine zentrale Rolle für das Projekt, da sie die Tiere für die geplante Auswilderungsaktion bereitstellen soll. 6. Mit welcher Begründung…
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BT 18/7621 Beteiligung, Förderung und Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe
346 24 M D 10 Berlin 11.326 10.170 1.156 M D 7 Chemnitz 6.733 6.422 311 M D 8 Leipzig 45 45 0 M D 9 Dresden 49 49 0 Zentrale Nürnberg/sonst. Organisationseinheiten 18.990 18.760 230 c) Wie viele Asylverfahren von Minderjährigen sind gegenwärtig…
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