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HH 21/13273 Erfolgsquote der BAMF-Integrationskurse in Hamburg
für Ausländer und Spätaussiedler ergänzt. Zuständig für die Umsetzung der Maßnahme ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Siehe hierzu zum Beispiel Drs. 21/4566. Dem BAMF wurde die vorliegende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung…
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SN 6/8579 Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen 2016
beziffernde Anzahl sogenannter Dublin -Verfahren, in denen nicht ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Streitgegenstand ist, sondern die nationale Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens. Die Dublin -Verfahren…
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TH 6/2708 In Thüringen geborene Kinder ohne Geburtsurkunde
Deutschland auch dann zu beurkunden ist, wenn die Identität der Eltern noch nicht nachge wiesen ist und den Kindern von Flüchtlingen und Asylsuchenden damit zügig eine Personenstandsurkun de erteilt werden kann. Der beglaubigte Registerausdruck ist eine…
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BB 6/733 Verhinderung von weiteren Straftaten gegen eine Familie in Potsdam
Hintergrund ist eine Beziehung einer Potsdamerin, die ein gemeinsames Kind mit einem in Deutschland lebenden politischen Flüchtling aus dem Iran hat. Nach der Trennung versucht nun der Mann offensichtlich mit allen Mitteln, sich an der Frau, an ihrem…
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HH 21/10982 Abgelehnter Asylbewerber legt Flughafen lahm
beteiligte Algerier inzwischen abgeschoben worden? Wenn nein, warum nicht? Nein, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilte Überstellungstermin steht noch bevor. 6. Wie viele Personen sind bisher aus dem Abschiebegewahrsam entflohen…
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MV 7/1096 Widerrufungsprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern
vorgesehen? Die Vorschrift des § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach der Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung unter anderem zu prüfen hat…
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MV 7/1362 Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme seit 2014
Straffälligenarbeit Mecklenburg-Vorpommern - Polizeidienststellen - Ausländerbehörden - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - das Landesamt für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern - das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern…
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NW 17/4820 Gewaltverbrechen in St. Augustin – Welche Informationen hat die Landesregierung über den mutmaßlichen Täter?
FozI LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4820 2 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1829 mit Schreiben vom 15. Januar 2019 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern…
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NW 17/5510 Flüchtlingsbürgen – Umgang mit Erstattungsbescheiden
2064 mit Schreiben vom 21. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie viele Erstattungsbescheide, die auf eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz…
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BT 19/8447 Inanspruchnahme der Ermessensklauseln der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)
beschieden? Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der Fälle zu entnehmen, in welchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Absatz 1 Verordnung (EU) 604/2013 Gebrauch gemacht und die Verfahren in eigener…
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