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BT 18/8088 Die Westsahara 25 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara
Anwendung; Die marokkanische Verfassung von 2011 garantiert einen umfassenden Katalog von Grund- und Menschenrechten. Auch zentrale rechtsstaatliche Elemente wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess sind verfassungsmäßig festgeschrieben…
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BT 19/4353 Erfahrungen mit der Auszahlung des Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto
und Roma bzw. Sintize und Sinti sind (bitte nach Wohnsitzländern aufgliedern )? Von den 1 266 bisher beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) eingegangenen Anträgen auf Rentenersatzzuschlag gehören laut vorliegenden Informationen…
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BT 19/13726 Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie
Prozesswärme zum Einsatz (bitte in absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2000 bis 2018 angeben)? Die Datenbank ‚Zentrales System Emissionen‘ (ZSE) ist Grundlage für die Berechnung des deutschen Treibhausgas-Inventars. Für den am 13. April 2018…
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BT 19/814 Einlagensicherung - Roadmap
Mitgliedsland )? Der nachhaltige Abbau notleidender Kredite ist nach Auffassung der geschäftsführenden Bundesregierung von zentraler Bedeutung für den Risikoabbau in Europa . Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt daher den Aktionsplan für den…
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BT 19/4031 EEG-Umlage auf Eigenstrom aus KWK-Anlagen
Bundesminister Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vom 7. Mai 2018 gingen intensive Verhandlungen voraus. Zentrales Anliegen der Bundesregierung war hierbei stets die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und transparenten Rahmenbedingungen…
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BT 19/4488 Völkerrechtliche Immunität durch UN-Richtermandat
Regierung fand diese aber nicht statt. Die Unabhängigkeit von Richtern als Schutzmechanismus ist in einer Demokratie ein zentrales Element und von wesentlicher Bedeutung. Diese garantiert Richtern nicht nur eine sachliche sondern auch eine persönliche…
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BT 18/6314 Sicherung der Gasversorgung für Haushaltskunden und Reduzierung der Abhängigkeit
Anfrage „Absicherung der Erdgasversorgung für Haushaltskunden“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darin ging es um die zentrale Frage, wie Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Drucksache…
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BT 19/9614 Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank
positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu unterstützen. Die deutsche Realwirtschaft mit dem Mittelstand als zentraler Stütze der deutschen Volkswirtschaft hat sich historisch gemeinsam mit dem Bankensystem und seiner spezifischen Struktur…
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BT 19/15672 Die Belegausgabepflicht im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
eines anderen Vorgangs bereits mit Beginn desselben in der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung erfolgt. Zentrale Ziele der Bundesregierung, die Abfallvermeidung und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, stehen einer allgemeinen Belegausgabepflicht…
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BT 18/1403 Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland
DAS in Auftrag gegeben, und hat sie bereits sämtliche Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht? Im Folgenden werden die zentralen Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der DAS, aufgeschlüsselt nach Ressorts, aufgeführt. Die Bundesministerien führen…
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