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BT 18/5553 Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung
Verzögerung am 22. Dezember 2014 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages überstellt wurde, wird die zentrale Bedeutung einer ambitionierten Klimapolitik und der Einhaltung des 2-Grad-Limits ebenso betont wie die Rolle der KfW Bankengruppe…
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BT 18/4581 Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrierung neu eingereister Asylbewerberinnen und -bewerber
Hautfarbe etc.) kontrolliert und wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Residenzpflicht angezeigt werden. In Berlin wurde die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) im September 2014 kurzzeitig sogar geschlossen; die neu ankommenden Asylsuchenden…
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BT 18/11591 Kenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf
Kältemittels R1234yf aus Leckagen an Pkw-Klimaanlagen und Transport- und Lagertanks in die Umwelt? Laut Schätzungen im Zentralen System Emissionen des Umweltbundesamtes lag die Menge des Kältemittels R1234yf, das aus Pkw-Klimaanlagen in die Umwelt …
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BT 19/4666 JEFTA als EU-only-Abkommen
Gemischten Ausschuss ggf. nachträglich modifiziert werden kann – vor dem Hintergrund dass im EUSFTA-Gutachten einer der zentralen Gesichtspunkte im Hinblick auf die Erstreckung der Unionskompetenz auf das Nachhaltigkeitskapitel die Tatsache war, dass…
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BT 19/9489 Bergbaubedingte Schäden an der kommunalen Infrastruktur und weitere Herausforderungen für die Kommunen im Saarland
Steinkohleregionen durch den Bund, in dem Gefährdungspotenziale des Untergrunds, Schadensfälle und weitere Vorkommnisse zentral dargestellt werden sollen, und welche Vorteile hätte ein solches Kataster für den rechtlichen Anspruch auf Forderungen für…
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BT 19/4234 Aktueller Stand zu der Einsetzung einer Expertenkommission Antiziganismus
Arbeit genutzt, die das Themenfeld Antiziganismus originär bearbeiten werden. Der Einsatz gegen Antiziganismus ist ein zentrales Anliegen der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Dieses verfolgt die BpB durch Angebote wie Printund Online-Publikationen…
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BT 19/11353 Der Fall der IS-Rückkehrerin O. A.
Zivilgesellschaft, Regelstrukturen der Länder und Kommunen sowie zum Bund, um den Umgang mit Rückkehrenden aus Jihad-Gebieten zentral zu koordinieren. Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Gegenstand der Frage sind solche Informationen…
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BT 19/9355 Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Aktivitäten und Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek hat in den vergangenen Monaten vielfach betont, für wie zentral sie das Thema Wissenschaftskommunikation hält. „Forschung insgesamt […] muss und kann mehr kommunizieren. […] Ich erwarte…
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BT 18/2920 Der Bürgerkrieg in der Ukraine
entscheiden müsste und dem Deutschland derzeit nicht angehört , nicht diskutiert. Der OSZE kommt in der Ostukraine weiterhin die zentrale Rolle als Vermittler und Beobachter der Lage zu. 28. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die…
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BT 18/11360 Bestandsentwicklung der bundesrepublikanischen Kormoranpopulation und deren Auswirkung auf die Artenvielfalt in heimischen Gewässern
Mitteleuropa und Mittelmeerraum – Phalacrocorax carbo sinensis: Das Gebiet umfasst die Länder Mitteleuropas und des zentralen und östlichen Mittelmeerraumes . Insgesamt wurden 20 839 Paare ermittelt. Die größte Kolonie hatte 4 730 Nester und befand…
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