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NW 17/5483 Islamische Religionslehrer bald ein Fall für den Verfassungsschutz?
19. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister des Innern beantwortet. 1. Nach welchen Kriterien hat das Schulministerium stellvertretend…
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BB 6/9832 Statistik zu Antisemitismusstraftaten
nicht belegbar. 7. Welche Programme gegen Rechtsextremismus einerseits und gegen Antisemitismus unter Migranten und Flüchtlingen andererseits werden von der Landesregierung direkt oder indirekt finanziert (bitte einzeln mit den jeweiligen Beträgen/Fördersummen…
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NW 17/10473 "EuroVisions" – Was kostet den Steuerzahler die Indoktrination seiner Kinder?
ions -stehen-fest-0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/10473 2 beispielsweise Flüchtlinge aus Mali auf dem Weg nach Deutschland mehrere Urlaubsländer und sichere Drittstaaten durchqueren, dass es ein Asylrecht…
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BB 6/4029 Kosten für medizinische Betreuung von Asylbewerbern
zusammen beantwortet. Vollständige Daten zur medizinischen, psychiatrischen sowie rechtlichen Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen im Land liegen der Landesregierung ebenso wenig vor, wie belastbare Aussagen zu etwaig angefallen Transportkosten oder…
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NW 17/2031 Genitalverstümmelungen in NRW
724 mit Schreiben vom 26. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister des Inneren, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ministerin für Schule…
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MV 7/520 Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst und Polizeipräsenz im Raum Boizenburg
Auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Nostorf-Horst befindet sich in den Räumen des Amtes für Migration und Flüchtlinge (AMF) die Polizeistation (PSt) Horst. Die Polizeistation ist grundsätzlich von Montag bis Freitag jeweils von 8 Uhr bis…
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BE 18/11702 Umsiedlung: Offene Grenzen und offene Kosten
organisatorischen Ablauf des Umsiedlungsverfahrens aus Italien und Griechenland auf nationaler Ebene das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit der Bund federführend. Daher kann der Senat hierzu keine weiteren Aussagen treffen. 5. In welchem…
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NW 17/3313 Berufseinstieg direkt nach der Schule fördern.
1257 mit Schreiben vom 31. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und der Ministerin für Schule und Bildung beantwortet. 1. Welche weiteren Maßnahmen möchte die Landesregierung…
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ST 7/4025 Islamisches Kulturzentrum in Naumburg
bzw. will, laut eigener Aussagen, Arabisch- und Koran-Kurse anbieten und vor allem eine Anlaufstelle für ankommende „Flüchtlinge“ darstellen. 4.1. Wie schätzt die Landesregierung die Förderbedürftigkeit und das Integrationspotenzial eines Vereins…
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NW 17/3887 Bewacht al-Qaida-Personal NRW-Flughäfen?
1489 mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und dem Minister des Innern beantwortet. 1. An welchen NRW-Flughäfen hatte der mutmaßliche al-Qaid…
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