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BT 19/1349 Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus
Integration und Vielfalt (2008 bis 2014), XENOS-Sonderprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt (2008 bis 2015) und XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ (2009 bis 2014) des Bundesministerium…
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NW 17/723 "Wähle Jon – Demokratie braucht keine Alternative!" Verletzt das Land NRW seine Neutralitätspflicht im Wahlkampf?
mit Schreiben vom 25. September 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder , Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Finanzminister und dem Innenminister beantwortet . Vorbemerkung der Landesregierung Aufgabe…
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SN 6/11013 Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 3. Quartal 2017
Durchführung des Asylverfahrens streitgegenständlich ist und nicht ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass in der Zahl der am 30. September 2017 bei den sächsischen Verwaltungsgerichten…
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SN 6/11596 Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern, eingereist in den Jahren 2013 und 2014
Schutzstatus liegt nach den §§ 73 ff. Asylgesetz ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Frage 4: Wie viele Asylbewerber, die in den Jahren 2013 und 2014 im Freistaat Sachsen ihre Asylanträge stellten…
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SN 6/10212 Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 2. Quartal 2017
Haushaltsstelle der Landesdirektion Sachsen Titel 03 04 / 532 52 „Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen" werden u. a. Abschiebekosten bezahlt. Die Buchung der Beförderungskosten erfolgt je Beförderungsgrund auf verschiedene…
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NW 17/253 Widerstand bei Polizeikontrollen
Anfrage 25 mit Schreiben vom 28. Juli 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Anfrage betrifft in einigen Teilen die Zuständigkeit…
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BT 19/1580 Entwicklungshilfe auf deutschem Boden
ODA-Mittel firmieren? Die Regelungen der OECD sehen eine ODA-Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten im Inland nur für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern und nur bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor. 5. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der Studienplatzkosten…
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HH 21/13205 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 8 Rundfunkwesen (II)
„muslimische Bevölkerung“ gemeint? a) Wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren verändert? b) Bezieht der Senat auch Flüchtlinge in diesen Begriff mit ein? 8. Wie hat der Senat bis heute sichergestellt beziehungsweise überprüft, dass die von einzelnen…
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SN 6/4890 Arbeitsstellen, Bundesfreiwilligendienst für Behinderte und Lebensältere in Sachsen
Staatsregierung verweist jedoch auf das Sonderprogramm des Bundes "BFD mit Flüchtlingsbezug". Dieses wurde u.a. eingerichtet, um Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden das Ableisten eines BFD zu ermöglichen. Sofern in einem bestimmten Bereich vorübergehend keine Kontingent-Plätze…
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SN 6/9356 Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 1. Quartal 2017
Durchführung des Asylverfahrens streitgegenständlich ist und nicht ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass in der Zahl der am 31. März 2017 bei den sächsischen Verwaltungsgerichten…
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