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BT 18/13572 Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen
Referat „Besondere Verbrauchergruppen“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (V B 6)? Welche zentralen Arbeitsergebnisse hat das Referat seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 vorzuweisen? Das Referat „Besondere Verbrauchergruppen“…
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BT 19/1168 Sachstand der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt
Entwurf der Eckpunkte vorgesehenen und von den Ländern verantworteten „benannten Stellen“ arbeitsfähig ausgestattet werden. Zentrale Anforderungen an die Schulen und Schulträger für eine Beantragung sind im Entwurf der Eckpunkte ebenfalls bereits benannt…
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BT 18/7290 Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016
Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7290 Anerkennungsgesetzes Rechnung getragen. Es werden auch die Informationsangebote im zentralen Portal „Anerkennung in Deutschland“ um die Sprache Arabisch erweitert und durch eine spezielle App in den gängigen Flüchtlingssprachen…
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BT 18/8588 Schienenprojekte in Süddeutschland im Bundesverkehrswegeplan
noch priorisiert. Die jetzige Finanzierungsverteilung zwischen Straße und Schiene macht eine vorrangige Erweiterung von zentralen Engpässen im Schienennetz unmöglich. Umweltverbände kritisieren, dass im BVWP-Entwurf Alternativen zum Straßenbau nur…
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BT 18/682 Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex
Dienstplanprinzip…) ergeben sich für eine konkrete Person? Die Zeugenschutzdienststelle des BKA ist ein Referat innerhalb der Abteilung Zentrale Kriminalpolizeiliche Dienste. Wirkungsvoller Zeugenschutz in aktuellen und künftigen Fällen kann nur gewährleistet werden…
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BT 18/4159 Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Erfahrungen bei Großprojekten erachtet die Bundesregierung eine frühe und kontinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung als zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten . 9. Welche praktischen Maßnahmen zur Flankierung…
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BT 19/2808 Personelle Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
bekämpfen . Aus Sicht der Fragesteller kommt dem Beauftragten der Bundesregierung beim Kampf gegen den Antisemitismus eine zentrale Rolle zu. Zu seinen wesentlichen Aufgaben wird es gehören, die Anstrengungen gegen Antisemitismus bundesweit und insbesondere…
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BT 19/8634 Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Verteidigung ist auf Grund des in vielen Aufgabenbereichen bestehenden Doppelnutzens nicht mit vertretbarem Aufwand möglich. Eine zentrale Erfassung der Mittel findet nicht statt. 2. Wie wird die in der „Konzeption zivile Verteidigung“ (Herausgeber: Bundesministerium…
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BT 18/7488 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2015
offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3 695 Menschen. Die meisten von ihnen – 2 889 – kamen auf der zentralen Mittelmeerroute, auf dem Weg nach Italien und Malta, ums Leben. Auf der östlichen Mittelmeerroute starben auf dem Weg nach…
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BT 18/2430 Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Verwaltung; Auswärtiger Dienst; Stasi-Unterlagen 7 Telekommunikations-, Telemedien- und Postdienste 8 Informationsfreiheit 3 Zentrale Aufgaben 12 Drucksache 18/2430 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Welche Weisungsbefugnisse soll die BfDI…
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