-
HH 21/10283 Thomas Oppermanns Migrationsthesen und die Senatspolitik
beenden. Wir müssen schon vor Libyen sichere Orte in den stabilen Ländern wie Mali, Niger und Ägypten schaffen, damit Flüchtlinge gar nicht erst in die Hände von Schleppern geraten oder sich von ihnen lösen können. Dort müssen diese Menschen versorgt…
-
NI 18/1666 Ärztliche Atteste als Abschiebungshindernis bei abgelehnten Asylbewerbern
Aufenthaltsstatus einer Ausländerin oder eines Ausländers wird im Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gespeichert. Das BAMF übernimmt auch die statistische Aufbereitung der Daten aus dem AZR und stellt den Ländern…
-
NI 18/4889 Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.
die Landesregierung Kenntnis davon, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen aktiv zu unterbinden versucht hat? Gegebenenfalls wird um Darlegung dieser Fälle gebeten. Es liegen der Landesregierung…
-
SN 6/9747 Gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) und Verifizierung von Schutzgründen
Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 AZRG verpflichtet, diesbezüglich erlangte Informationen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu übermitteln. Eine diesbezügliche statistische Erfassung der Religionszugehörigkeit durch die Ausländerbehörden findet…
-
MV 7/724 Polizisten zur „Bewältigung zusätzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingszuströmen“
Fragen 3, 4, 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Die besondere Situation des enormen Zustroms an ausländischen Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern und deren Unterbringung machte neben einer Vielzahl von Sofortmaßnahmen und Soforthilfen…
-
NW 17/1882 Straftaten und Straftäter in Asylbewerberunterkünften und Waffensicherstellungen – Nachfrage zur Antwort auf die kleine Anfrage (Drucksachennummer 17/1241) und zur Antwort des Landesregierung (Drucksachennummer 17/1495)
698 mit Schreiben vom 2. Februar 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie viele und welche Straftaten wurden an einem Tatort/ Einsatzort „Asylbewerberheim…
-
TH 6/3651 Einsatz von Polizei-"Spezialeinheiten" in Greiz am 20. Januar 2017
ist keine Gemeinschaftsunterkunft, sondern ein Mehrfamilienhaus, das vom Landratsamt Greiz zur Einzelunterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde. Zu 1.: Nach bisherigen Erkenntnissen bedrohte in der Nacht vom 19./20. Januar 2017 ein Bewohner der…
-
BW 16/1205 Spezialisierte Polizeieinsätze
Jahren lediglich in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen der Aktion „Helfende Hände“ im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen auf Mittel der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe zurückgegriffen. 4. Falls ja, auf welche Mittel der Bundeswehr wurde…
-
BB 6/9669 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiös motivierte Straftaten" im Mai 2018
Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 11.05.2018 224 Strausberg Märkisch-Oderland zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen; zwischen Ausländern; Islamismus/Fundamentalismus 1 1 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt…
-
MV 7/3673 Entwicklung krimineller Clanstrukturen in Neubrandenburg
Personenkreis zuzurechnenden Individuen haben einen Schutzstatus aufgrund einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Die Fragen 7, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Eine gesonderte ausländerrechtliche Erfassung…
2.044 kleine Anfragen