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BT 18/11377 Maßnahmen der Bundesregierung zur Organisation öffentlicher Ladeinfrastruktur sowie zur Förderung der Ladeinfrastruktur im privaten Raum
Änderung der Ladesäulenverordnung vorschreiben, dass Betreiber den aktuellen Belegungsstand der Ladepunkte in Echtzeit an eine zentrale Informationsplattform übermitteln müssen, und wenn nein, warum nicht? Nein. 13. Inwiefern plant die Bundesregierung…
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BT 18/11462 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten
Hinblick auf den NSU) bei der Lagebilderstellung gekommen ist, hatte der damalige Untersuchungsausschuss- NSU als eines seiner zentralen Anliegen, die „Einführung eines verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausches zwischen Polizei und Justiz (ggf. eine…
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BT 19/6359 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) (Bundesratsdrucksache 330/18)
Bundesregierung veröffentlicht worden sind)? 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/13607 Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
einzelnen Handlungsfelder bedarf. Insofern ist es mit Blick auf die Erarbeitung und Umsetzung der Mittelstandsstrategie zentrale Aufgabe der Stabsstelle, in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik hausintern die breite mittelstandsrelevante…
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BT 19/14517 Sanierung von sanitären Anlagen an Schulen
öffentlichen Gebäuden auf die Bevölkerungsgesundheit haben? Die Vermittlung einer guten Sanitärhygiene ist ein wichtiges und zentrales Erziehungsziel im Rahmen der Vermittlung von Grundlagen der Hygiene. Hier spielen Schulen eine maßgebliche Rolle und haben…
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BT 19/15287 Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Nazi-Herrschaft in Deutschland und Europa
aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine systematischen Informationen vor, entsprechende Informationen werden nicht zentral erfasst. 9. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung oder obersten Bundesbehörden auf…
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BT 19/16236 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2020
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht . Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen. …
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BT 19/10096 Nachverfolgung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch den Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamts mit Augenmerk auf Indikatoren mit negativem Trend
um die SDGs unterstützt werden sollen. Für die nationale Erreichung der Ziele wurden im Nachhaltigkeitsmanagement als zentrales Element Indikatoren mit indikatorenbezogenen Zielen festgelegt und ein Monitoring dieser Indikatoren und Ziele durch das…
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BT 19/14665 Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten
Afrika ein neues milliardenschweres Kooperationsinstrument geschaffen, welches nach Auffassung der Fragesteller inzwischen zentral für die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit den af- Deutscher Bundestag Drucksache 19/14665 19. Wahlperiode 28…
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BT 18/3892 Rechtliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz
Sachkosten für den Aufbau und Betrieb von Anlagen und Ausrüstungen der automatischen Kontrolle, der mobilen Kontrolle sowie der zentralen Systeme. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Kosten beim BAG berücksichtigen auch anteilige Kosten für Leistungen, die einem…
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