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BT 18/7190 "Informationsstrategie" und "Gegendiskurse" zur Verhinderung unerwünschter Migration
entsprechende Anstrengungen nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Aktivitäten im Kontext der Informationsstrategie im Rahmen vorhandener Mittel aus dem EU-Haushalt finanziert , unter anderem im Rahmen…
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BT 19/7572 Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil II (Ausgestaltung)
Market-Making ausgestaltet werden? a) Handelt es sich hierbei um eine umfassende, tätigkeitsbezogene Steuerbefreiung für die Aktivität des Market-Making? b) Soll in Anlehnung an die zuvor geltende Ministerverständigung weiterhin eine sog. Actor-bezogene…
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Isolationshaft, gegen weitere Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (www.rote-hilfe.de/ ueber-uns). Die Aktivitäten und Ziele der Roten Hilfe sind nicht unumstritten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Rote Hilfe (RH) „linksextremistischen…
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BT 18/2963 Belastung der Ökosysteme Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr
Europäischen Union (MSRL). Drucksache 18/2963 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In Nord- und Ostsee haben auch die Aktivitäten der Bundeswehr das Potenzial, Belastungen der Meeresumwelt durch stoffliche und nichtstoffliche Emissionen auszulösen…
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BT 18/2400 Mögliche Einflussnahme von Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien auf Curricula und Schulen unter Förderung von Bundesministerien
hingewiesen. Die Materialen des BMWi werden regelmäßig weiterentwickelt und überarbeitet. j) Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten einzelner Bundesministerien bei der Förderung derartiger Unterrichtsmaterialien und der Einrichtung von entsprechenden…
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BT 18/2284 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014
anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch die Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. Vo r b e m e r k u n g d e…
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BT 19/1385 Atommüll-Export aus Jülich in die USA
zuletzt beschlossen, dass das MWIDE die Facharbeitsgruppe „Recht“ in einen höherrangigen Arbeitskreis überführt, der die Aktivitäten der Betreiberin des Zwischenlagers in Jülich zur weiteren Umsetzung der Räumungsanordnung begleiten soll. Die erste…
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BT 18/2922 Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur UN-Resolution 1325
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2922 18. Wahlperiode 14.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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BT 18/1270 Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1270 18. Wahlperiode 29.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1140…
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BT 19/9029 Der Beauftragte für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung und die Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung
der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung von 2016, die den ressortübergreifenden strategischen Rahmen für die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich bildet, ist Cyber-Sicherheit eine permanente gesamtstaatliche Aufgabe, die nur…
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