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BT 19/5351 Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Griechenland und Zusammenarbeit mit der Obristen-Diktatur in den Jahren 1967 bis 1974
Zusammenarbeit bildet, verletzt würde. Verfassungsrechtlich ist anerkannt, dass die internationale Zusammenarbeit im nachrichtendienstlichen Bereich die Einhaltung strikter Vertraulichkeit voraussetzt (vergleiche Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom…
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BT 18/3965 Umsetzung der OSZE-Missionen und des Minsker Protokolls in der Ukraine
Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der Arbeit der SMM bzw. aus anderen Informationsquellen – ggf. auch nachrichtendienstlicher Herkunft – gewinnen, ob und in welchem Umfang bewaffnete paramilitärische Formationen im Einsatzgebiet der SMM als…
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BT 18/11602 Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke
erforderlichen Informationen und werten diese aus. Die Führung und Werbung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln, die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 19/7374 Erkenntnisse des niederländischen Geheimdienstes zu IS-Aktivitäten in der Türkei
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG bzw.…
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BT 19/430 Das Führen sowie der Einsatz von Waffen durch Mitarbeiter und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Wahlperiode Angriffe auf Mitarbeiter des BfV zu initiieren. Somit könnte die Aufrechterhaltung der Effektivität der nachrichtendienstlichen Arbeit und damit das Staatswohl gefährdet sein, was für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich …
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BT 18/4647 Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Syrien und Auswirkungen auf die NATO-Operation Active Fence
die türkischen Luftstreitkräfte vor. 21. Welche eigenen oder übermittelten Erkenntnisse – gegebenenfalls auch nachrichtendienstlicher Herkunft – hat die Bundesregierung hinsichtlich des mutmaßlich für Syrien bestimmten Lkw-Waffentransports vom 19…
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BT 18/12196 Problematik des Gefährder-Begriffs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11369)
Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden…
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BT 19/2871 Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen
u n g Die Frage 10 kann nicht offen beantwortet werden, da die erbetenen Auskünfte Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten und damit schutzbedürftig sind. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste…
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BT 18/159 Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte
begleitet. Über den Sachstand ihrer Aufklärungsarbeit berichtet die Bundesregierung u. a. dem für die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Arbeit zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung…
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BT 18/13660 Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten
Staatswohls begrenzt. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil diese auf Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen sowie deren personenbezogener Daten gerichtet sind. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der…
622 kleine Anfragen