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BE 17/12265 EU-Bürger innen in Berlin
vertretbaren Aufwand erhoben werden. 9. Wie viele in Berlin lebende Unionsbürger_innen beziehen Leistungen nach dem SGB II (bitte monatsweise seit Januar 2012 nach Staatsangehörigkeit und Bezirken aufschlüsseln)? Zu 9.: Die Fragen 9 bis…
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BE 18/20910 Pflegende Familienangehörige ohne Versicherungsschutz?
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können? Zu 1.: Grundsätzlich besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht (vgl. § 5 SGB V). Bei erwerbsfähigen Pflegenden, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, sind verschiedene Formen des Versicherungsschutzes…
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BE 17/10804 Energiearmut in Berlin: Übernahme von Energieschulden durch Jobcenter und Sozialämter
n nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII (bitte seit 2008 nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? 2. Wie viele Anträge auf Übernahme von Energieschulden haben Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII bei den Berliner Jobcentern…
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BE 17/16157 Kinderarmut in Berlin - 2014
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II. Details sind der nachfolgenden Tabelle 1 zu entnehmen. Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Berichtsmonat: Dezember 2014 (Daten mit…
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BE 18/16055 Sozialleistungsbetrug durch kriminelle Großfamilien
Sozialgesetzbuches, dem sich alle Berliner Jobcenter uneingeschränkt verpflichtet fühlen. Darüber hinaus wird auf § 48b SGB II (Zielvereinbarungen) verwiesen, hier heißt es im Abs. 3: „Die Vereinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung…
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BE 17/16706 Kinder mit besonderen Bedarfen: Weiß der Senat endlich, wie viele Kinder und Jugendliche in Berlin von Behinderung betroffen oder bedroht sind, und was weiß er über pflegebedürftige und intensivpflichtige Berliner Kinder und Jugendliche?
Berliner Senat keinerlei Kenntnis über die Zahl und Situation von Kindern und Jugendlichen hat, die nach den §§ 53, 54 SGB XII zur Personengruppe gehören, die von Behinderung betroffen oder bedroht sind, daher frage ich, was hat der Berliner …
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BE 17/12054 Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards
Bundesagentur für Arbeit wurden - im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - Fachliche Hinweise zu § 6 SGB II - Außendienst - festgeschrieben und zur Verfügung ge- stellt. Ob darüber hinaus in den einzelnen Berliner Jobcen-…
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BE 17/18647 Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg (II)
Personen ermittelt worden. Zu den Fragen nach der Anzahl der Personen mit Leistungen nach dem SGB XII insgesamt bzw. nach einzelnen Kapiteln des SGB XII wurde die Anzahl der Personen in den betreffenden Jahren so errechnet, dass jede einzelne …
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bewertet der Senat den Umstand, dass Schülerinnen und Schüler, die Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII erhalten, keinen Anspruch auf einen Berlinpass-BuT haben? 3. Sieht der Senat eine Ungerechtigkeit darin, dass jene…
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BE 17/17641 Pflegekinder in Berlin (I)
jährlichen Auflistung seit 2011 und nach Bezirk. Zu 1.: Die in Vollzeitpflege gemäß § 33 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) untergebrachten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Berlin…
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