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HH 21/12534 Gebührenerhöhung in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (IV)
grundsätzlich keine Gebühren erhoben. Lediglich für Bewohner, die noch in der EA leben und bereits Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise SGB XII beziehen, werden Gebühren erhoben. Eine Gebührenkalkulation für 2019 auf Basis der Kosten 2017 liegt derzeit…
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HH 21/16892 Vorbereitendes und begleitendes Coaching im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (THCG) – Wie ist die Umsetzung in Hamburg?
den Senat: Die Verknüpfung der Beschäftigung im Rahmen der neuen Förderinstrumente nach §§ 16 e und 16 i Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) mit einem begleitenden Coaching ist nach Auffassung der zuständigen Behörde sinnvoll. Siehe dazu Drs. 21/16237…
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HH 21/13422 MOIN. Motivieren – Orientieren – Integrieren. Wie ist der aktuelle Stand der Maßnahme?
abgeschlossen ist und die demnach noch keinen Anspruch auf die Nutzung von Integrationskursen beziehungsweise den Maßnahmen des SGB II haben. Um diese Geflüchteten dennoch in der Zeit bis zum Abschluss ihres Verfahrens auf die Integration in den Arbeitsmarkt…
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HH 21/10755 Tötung einer Zweijährigen in Hamburg
Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält…
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HH 21/15983 Potenzialausschöpfung in der Weiterbildung – Was tut der Senat?
Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung auf Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) II und SGB III durch Vereinbarungen des Senats mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie mit der Agentur für…
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HH 21/9323 Werden Dolmetscher von Hamburgs Jugend- und Sozialämtern oder Schulen unter Tarif bezahlt?
Verfahrensart entweder nach den gesetzlichen Vorschriften nach §§ 19 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. 17 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) oder der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung…
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Ich frage den Senat: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) erstellt seine Gutachten nach § 275 SGB V und nach § 18 SGB XI im Auftrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Die Entscheidung über den Anspruch von Leistungen für Versicherte…
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HH 21/6260 Hilfen für junge Volljährige
Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 05.10.16 und Antwort des Senats Betr.: Hilfen für junge Volljährige Nach § 41 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung…
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HH 21/5047 Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen
(FDP) vom 28.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen Nach § 28 Absatz 2 SGB V gehören kieferorthopädische Behandlungen grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ,…
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HH 21/13069 Zuverdienst von Kindern von Sozialhilfeempfängern
Bedarfs ist das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft entscheidend. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören gemäß § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II auch die Kinder unter 25, die durch ihr eigenes Einkommen nicht den Lebensunterhalt sicher können. Folglich wird auf auch…
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