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ST 7/3669 ICF und ICF-CY in Sachsen-Anhalt
Wechselwirkung zwischen der Teilhabeeinschränkung einer Person und einstellungs- und umweltbeding- 2 ten Barrieren (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Durch die Einbeziehung dieser Wechselwirkung wird der Verweis auf das Behinderungsverständnis der Behindertenrechtskonvention…
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ST 6/4425 Physiotherapie in Sachsen-Anhalt
durch eine/einen sektorale/n Heilpraktikerin/Heilpraktiker stellt keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V dar. Insoweit kann keine Aussage zur Anzahl der Behandlungen gemacht werden. Ebenso wenig kann eine Aussage zum Verhältnis…
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ST 6/2330 Umsetzung Behindertengleichstellungsverordnung BGGVO LSA
die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. Dolmetschende und Übersetzende erhalten nach § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X auf Antrag eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die Behörde kann…
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Vergabeverfahrens zur Ausschreibung des Landesprogramms „Zukunfts-chance assistierte Ausbildung“ (ZaA) nach § 130 SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i. v. m. § 130 SGB III sieht die Leistungsbeschreibung unter Abschnitt B.2.3. vor: „Alleinerziehende Mütter und Väter…
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ST 6/706 Rechtsgrundlagen von Landesausgaben
Aufwendungen für Job-Tickets durch die Bediensteten 0 05 0501 E 111 65 Gebühren der Schiedsstellen nach § 94 BSHG, § 76 SGB XI und § 78 g SGB VIII 89.100 89.100 Siehe Ausgaben TGr. 65 05 0501 A 412 65 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 47.700 47.700 05 0501…
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ST 7/1874 Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinde Teutschenthal als Träger von Kindertageseinrichtungen
es sich um eine erlaubnispflichtige Einrichtung gem. § 45 SGB VIII. Die Einrichtungen unterstehen der staatlichen Aufsicht. Der Träger einer solchen Einrichtung hat gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII Ereignisse, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und…
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ST 6/4709 Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes für ehemalige Polizistinnen und Polizisten und Beschäftigte des Zolls in der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Renten-bzw. Versorgungsverlaufs in Thüringen
Sinne von § 6 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) nach § 14 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV). Obwohl die Urteile als Einzelfallentscheidungen ergangen sind, können nun Betroffene mit Berufung auf diese in den genannten…
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ST 6/1737 Palliativversorgung in Sachsen-Anhalt
der Personen, die palliativ in Sachsen-Anhalt versorgt werden, ist nicht valide zu bestimmen. Grund hierfür ist, dass es im SGB V keine gesetzliche Grundlage gibt, die Daten statistisch zu erheben. Insbesondere bei der ambulanten Palliativversorgung …
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ST 7/3782 Finanzierung Ehrenamt
684 68 318.500 318.500 11 Förderung gemäß § 45d SGB XI i.V.m. der Pflege-Betreuungsverordnung ,(hier insbesondere § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 3) Anwendung der Vorgaben des § 45c SGB XI und des Verfahrens, Richtlinie über die Gewährung…
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ST 7/628 Bürger ohne Krankenversicherung in Sachsen-Anhalt
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB V. Die Versicherungspflicht entsteht bei der ehemaligen gesetzlichen Krankenkasse oder bei deren Rechtsnachfolger. Für die…
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