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BT 19/5782 § 68 Aufenthaltsgesetz - Verpflichtungserklärungen - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
vom 23. Dezember 2017 („Jetzt sollen die Helfer zahlen“) wird eine Jobcenter-Sprecherin dahingehend zitiert, dass ein zentraler Inkassoservice der Bundesanstalt für Arbeit die Rückzahlungsforderungen übernehme. Presseberichterstattungen weisen darauf…
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BT 18/13240 Bewerbungsflut aufgrund von Eingliederungsvereinbarungen
Arbeit bezüglich der Zahl der Stellenbewerbungen vor, die in EGV im SGB II bzw. SGB III vereinbart werden sollen? Eine zentrale Weisung zur Umsetzung eines monatlichen Richtwerts von Stellenbewerbungen in Eingliederungsvereinbarungen wurde nicht erlassen…
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BT 18/4910 Analphabetismus und Grundbildung in Deutschland
Aufgaben orientiert werden. Die Themen Heterogenität und Inklusion und damit die individuelle, bedarfsgerechte Förderung sind zentrale Aspekte der favorisierten Konzepte von Lehrerbildung. Hierunter kann auch die Prävention von Analphabetismus fallen, wenngleich…
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BT 19/14654 Sicherer Tiefbau in Deutschland
Leitungen einer Vielzahl von Betreibern gehören und die Dokumentation des Bestandes weder einheitlich geregelt ist, noch zentral zusammenläuft , sind konkrete Verläufe erdverlegter Versorgungsnetze Dritten oft nur bedingt bekannt. Diese Dokumentationsdefizite…
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BT 19/15687 Unabhängige Ombudsstellen für SGB II-Leistungsbeziehende sowie Widerspruchsausschüsse von Jobcentern
SGB III? Welche Studien zum Thema sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln und, falls möglich, mit den jeweils zentralen Erkenntnissen benennen )? 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang der von Jobcentern erfragten…
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BT 19/11919 Einführung einer islamischen Militärseelsorge
an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) – gefordert? Die Bedarfsermittlung erfolgte im Wesentlichen durch die Zentrale Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen am Zentrum Innere Führung in Koblenz. Eingaben…
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BT 18/10583 13. Konferenz zur UN-Biodiversitätskonvention - Verhandlungspositionen der Bundesregierung, insbesondere zu neuen gentechnischen Verfahren
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Erst kürzlich wurde der Living Planet Report 2016 veröffentlicht, der davon ausgeht…
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BT 19/6633 Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Teil der Förderschwerpunkte des KJP ist die kulturelle Jugendbildung…
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BT 19/6669 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes (Bundesratsdrucksache 370/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/6711 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundesratsdrucksache 470/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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