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HH 21/2951 Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Bleibt der Bürger auf der Strecke?
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der zukünftig verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße angemessen, zweckmäßig und gewährleistet einen sicheren Verkehrsbetrieb. Im Übrigen wird in der Ausführungsplanung von km 0+800 bis 3+000 der Einbau von offenporigem…
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HH 21/8935 G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand
Juni 2017 bis 10. Juli 2017 ein Standort des Amtsgerichts Hamburg eingerichtet. Die unmittelbare räumliche Nähe zur GeSa gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz. Richterinnen und Richter sollen so schnell wie möglich über die Rechtmäßigkeit von freiheitsentziehenden…
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HH 21/9104 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 9 Gewährleistung der Vermögensrechte; Errichtung und Betrieb von Moscheen, Versammlungsräumen, Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen
Folgenden Präzisierungen vorzunehmen. In Artikel 9 des Staatsvertrages heißt es: (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet den islamischen Religionsgemeinschaften das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes…
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HH 21/814 Öffentliche Unterbringung im Björnsonweg
Einrichtung eingestellt, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen möglich ist. 6. Wie kann gewährleistet werden, dass auch bei einem weiteren Bauvorhaben keine untragbaren Verkehrsbehinderungen entstehen? Gibt es diesbezüglich…
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HH 21/17255 Wie bereitet sich Hamburg auf zurückkehrende Kinder aus den ehemaligen Gebieten des „Islamischen Staates“ vor?
Resozialisierung und Reintegration von Kindern durch das inklusive Bildungsverständnis der Hamburger Kindertageseinrichtungen gewährleistet werden? Siehe Drs. 21/15550 und Drs. 21/12086. Im Übrigen liegen den zuständigen Behörden keine Kenntnisse darüber vor…
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HH 21/11874 Ambulante medizinische Versorgung – Aktuelle Situation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten
Justizvollzugsanstalten Die medizinische Versorgung der Gefangenen, die über Ambulanzen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten gewährleistet werden soll, ist verfassungsrechtlich geboten und für eine erfolgreiche Resozialisierung von grundsätzlicher Bedeutung…
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HH 21/18088 Schulbegleitungen chronisch kranker Kinder
Jugendliche können aktuell nicht am Schulunterricht teilnehmen, da ihre Betreuung während der Unterrichtszeit nicht gewährleistet ist? Grundsätzlich sind die Schulen verpflichtet den Schulbesuch mit einer geeigneten Betreuung für Schülerinnen und…
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HH 21/11803 Strukturelle Probleme bei der Hamburger Feuerwehr zur rechtzeitigen Brandbekämpfung insbesondere in den äußeren Stadtteilen (II)
Regelbuße 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Restfahrbreite war eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht mehr gewährleistet , § 12 Abs. 1 StVO; 51b.3 BKat 112606 Sie parkten im Bereich einer scharfen Kurve. Die Verkehrsfläche im Kurvenbereich…
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HH 21/18950 Leerstand von Wohnraum im Wahlkreis 5 (Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost)
Brandschutz gewährleistet ist. Im Jahr 2016 wurde eine Genehmigung für ein Bistro mit einem Raucherraum erteilt. Da es sich um eine Nutzung im Erdgeschoss des Gebäudes, die zur Straße orientiert ist, handelt, ist der zweite Rettungsweg gewährleistet. 4…
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HH 21/8570 Gefährliche Orte in Hamburg
die Einsatzführung über das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen eines „gefährlichen Ortes“. a. Wie wird hier gewährleistet, dass eine tatsachenbasierte Prognose erfolgt? Die zuständigen Dienststellen der Polizei führen vor Durchführung von…
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