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SL 15/0294 Personalsituation an saarländischen Gerichten und Justizbehörden
Dienstes der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Beschäftigten des dortigen Servicebereichs vor, dass 2 von 3 frei werdenden Stellen in Wegfall geraten. In geringem Umfang wurden auch Planstellen für Richter/innen abgebaut. Der überwiegende Teil der…
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SL 15/294 Personalsituation an saarländischen Gerichten und Justizbehörden
Dienstes der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Beschäftigten des dortigen Servicebereichs vor, dass 2 von 3 frei werdenden Stellen in Wegfall geraten. In geringem Umfang wurden auch Planstellen für Richter/innen abgebaut. Der überwiegende Teil der…
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HH 21/716 Stadtteilschule am Hafen – Wächst zusammen, was zusammen gehört?
Entwicklungs- und Lernstände in den Klassen nicht erreicht werden könnten. Es steht infrage, wie überhaupt, unter welchen tatsächlichen Schulalltagsbedingungen, mit welcher finanziellen und personellen Ausstattung, welchem Gesamtkonzept und vor allem auch…
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BT 18/3367 Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios
Mittlerweile ist bekannt, dass der NSU ein breites Unterstützerumfeld hatte und das mutmaßliche NSU-Kerntrio von zahlreichen polizei- und verfassungsschutzbekannten Aktivistinnen und Aktivisten der militanten neonazistischen Bewegung und Organisationen wie…
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BT 19/13786 Aktuelle Situation des Flugdienstes der Bundespolizei
Überwachung von Veranstaltungen. 9. Wie viele Angehörige der Bundespolizei sind in welchem Bereich des Flugdienstes beschäftigt (bitte nach Tätigkeit, Aufgabe und Ort darstellen )? Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche…
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BE 18/10397 Gewalt gegen JVA Beamte und Beamtinnen in Berlin - Imame in Haftanstalten
Justizvollzugsanstalten einschließlich der Jugendarrestanstalt Berlin- Brandenburg gegenüber ihrer durchschnittlichen tatsächlichen Belegung ergibt sich für das Jahr 2016 eine Auslastung von 85 %. Die Schaffung neuer, zuvor nicht vorhandener Haftplätze…
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BT 19/13396 Besetzungsverfahren der Stelle des Leiters der Unterabteilung "N1 Naturschutz" im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung gerecht werden. Sich verändernde gesellschaftliche, rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen sowie der in vielen Bereichen entstandene Mangel an Fachkräften fordern zum Handeln auf. CDU, CSU…
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RP 17/2698 Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
der Strafgefangenen auf ein straffreies Leben schützt. An die Bediensteten ergeben sich besondere Anforderungen: Die Beschäftigten im Strafvollzug schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung. Auch die Belegungssituation …
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NW 16/13678 Entwicklung der Beförderungen in der Finanzverwaltung im Monat Oktober 2016 –Wie sehen die Beförderungsentscheidungen des Finanzministers nach Beendigung der einmaligen Beförderungswelle aus?
Position gewachsen gezeigt hat. Jegliche Beförderung ist jedoch stets abhängig von einer freien und besetzbaren avisierten Planstelle. Beförderungen unterliegen in der Regel der Mitbestimmung des Personalrates. Seit dem 1. Juli 2016 bestimmt ferner eine…
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NI 17/5492 Wachsende salafistische Gefahr in Niedersachsen - Was unternimmt die Landesregierung?
DITIB-Moschee gegeben habe , dass Ermittlungen gegen einen Prediger oder eine Moschee immer ein „Politikum“ seien, von dem die Polizei lieber die Finger lasse. Unkorrigierter Vorabdruck Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5492 …
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