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HH 21/18727 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2019
Seit Februar 2017 werden im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen auch in Abschiebehaft Genommene inhaftiert. Seit April 2018 existiert dafür auch ein entsprechendes Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Hamburg . Vor diesem Hintergrund frage…
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BT 19/7555 Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex
will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Im Februar 2018 betonte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit eines europäischen Grenz- und…
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BT 19/4746 Massenabschiebungen aus Algerien
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4746 19. Wahlperiode…
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BT 19/4427 Fragen zur in der Presse skandalisierten Entscheidungspraxis der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/3357 Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/15291 Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen ums Leben kamen. Am 13. April 2018 wurde Matiullah J. in Fulda von Polizeibeamten erschossen (Die Welt vom 17. April 2018). Am 17. September 2018 starb Amad Ahmad in der JVA Kleve, wo er über zwei Monate nach Ansicht…
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HH 21/20060 AnkER-Zentrum Rahlstedt
sogenannte AnkER-Zentren, dass Hamburg seit Januar 2020 über eine „funktionsgleiche Einrichtung“ verfüge. Bereits seit Oktober 2018 werden Geflüchtete mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive nicht mehr aus dem sogenannten Ankunftszentrum Rahlstedt…
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HH 21/10646 Abschiebemonitoring in Hamburg (II)
das 3. Quartal 2017 angekündigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie entwickelten sich die Zahlen von Abschiebungen (Hamburg und andere Bundesländer) über den Hamburger Flughafen in den vergangenen zwölf Monaten? Siehe BT.-Drs. 18/11112…
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SN 6/15616 Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurt a.M. am 04. Dezember
folgende Ausführungen vorangestellt: „In zwei Pressemitteilungen vom 04. Dezember und 05. Dezember hatte der SFR von der Abschiebung des Herrn M. Nach Afghanistan berichtet . https:Ilwww.saechsischer-fluechtlinqsrat.delde12018/1 2/04Im1; abschiebungnac…
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HE 19/6280 Hessisches Abschiebegefängnis in Darmstadt - I
2016 Pakistan männlich 40 31 Dezember 2013 * voraussichtlicher Aufenthalt bis zum beabsichtigten Vollzug der geplanten Abschiebung Die übrigen drei Personen wurden in ihre Heimat abgeschoben. Staatsangehörigkeit Geschlecht Aufenthalt in der…
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