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HH 21/14714 Hamburgs Privatschulen und das Sonderungsverbot
Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Privatschulen und das Sonderungsverbot Das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) bestimmt in § 6 Absatz 2 Nummer 3, dass eine…
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BE 18/17755 Privatschule und soziale Separierung
Zusammenhang drei Akteure. Staatliche Schulgesetzgeber, Landesregierungen und Aufsichtsbehörden sind einerseits an das Sonderungsverbot durch Art. 7 Abs.4 S.3 GG gebunden, andererseits ist ihre Situation durch begrenzte Haushaltsmittel gekennzeichnet.…
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BE 18/20624 Halten sich die im Anhang genannten privaten Schulen im Schuljahr 2019/2020 an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG?
Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Halten sich die im Anhang genannten privaten Schulen im Schuljahr 2019/2020 an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG? und Antwort vom 06. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2019) Die Drucksachen…
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