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BT 19/3408 Potentiale von Brachflächen für den Wohnungsbau
r a g e s t e l l e r Bauland ist knapp. Laut einer Studie des Pestel Instituts und Arge e. V. ist der Baulandmangel zentraler Faktor für den zu geringen Wohnungsneubau (www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Wohnungsbautag/ 2018/D…
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BT 19/2325 Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuGH statt einer „gezielten“ Datenspeicherung auch eine „restriktive“ Datenspeicherung europarechtskonform sein könne. Zentrales Element dieses Ansatzes wäre eine Beschränkung auf bestimmte Datenkategorien. Auf eine entsprechende Aufforderung des Rates…
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BT 18/8480 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen
Kammergericht bisher nicht anberaumt. 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, nachdem Steuerfahnder die Zentrale der Commerzbank Aktiengesellschaft Anfang 2015 wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen…
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BT 18/8872 Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit sachdienlichen Angaben über geplante Reisen
Sicherheit und Recht (eu-LISA), die für den Betrieb des SIS II verantwortlich ist, beauftragt. Die Agentur plant Ende 2017 ein zentrales automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) für SIS II in Betrieb nehmen zu können. Im Übrigen wird auf die…
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BT 18/2384 Mögliche Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1386)
Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) eingesetzt? Das Nachrichtendienstliche Informationssystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweis- und Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Diese gemeinsame…
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BT 18/2259 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014
Soldatenfriedhof in Halbe mobilisieren Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen . „Die nach…
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BT 19/4278 Rolle der Volksmudschahedin in der iranischen Opposition
aktiv unterbunden und ist nur sehr eingeschränkt möglich. Gehorsam der Mitglieder gegenüber der Führung ist dabei ein zentrales Element. Die MEK haben seit der Übersiedelung nach Albanien durch „Dissoziierung“ etwa zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren…
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BT 19/13149 Sachstand und Bewertung der Arbeitslosigkeit von Lehrkräften während der Sommerferien
Beratung erfolgt auch zu alternativen Arbeitgebern und Einsatzmöglichkeiten über den Arbeitsort Schule hinaus. Spezielle bzw. zentrale Maßnahmen, um eine Wiedereinstellung von arbeitslos gemeldeten Lehrkräften zu beschleunigen, werden nicht vorgehalten. …
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BT 19/1151 Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung
die Gebührenhöhe haben u. a. das Passagieraufkommen des jeweiligen Flughafens und der Standort der Sicherheitskontrollen (zentral oder direkt am Flugsteig). Der Rahmen für die Gebühr ist 2,00 EUR als Unter- und 10,00 EUR als Obergrenze (vgl. Nr. 2 der…
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BT 18/628 Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
für eine ganzheitliche Umwelt-, Naturschutz- und Baupolitik relevanten Zuständigkeiten in jeweils einem Ressort, das nun zentraler Ansprechpartner auch gegenüber den Ländern, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Akteuren ist. 2. Wann wird die Bundesregierung…
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