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TH 6/2131 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch nichtdeutsche Staatsangehörige
wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung und gegen einen syrischen Staatsangehörigen mit dem Aufenthaltsstatus Flüchtling Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung , jeweils zum Nachteil männlicher Personen. Zu den angeblichen Vorfällen im…
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SN 6/5495 Wiederholt erfolglose Abschiebung einer Familie
ist mit dieser Abschjebung die ursprüngliche Rechtsgrundlage (Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - BAMF) für diese Abschiebung hinfällig geworden, so dass auf dieser Grundlage keine weitere Abschiebung erfolgen kann.…
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HH 21/8962 Förderungsanträge im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus „Hamburg – Stadt mit Courage“
demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus… Fotoausstellung "Solidarität mit chilenischen Flüchtlingen" 2017 Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V. 4.685,00 € noch in der Antragsprüfung Förderung demokratischer Kultur…
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NW 17/4223 Mitnutzung der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren durch andere Bundesländer
ausgestattet, jedenfalls nicht für die Bedürfnisse des Landes Nordrhein-Westfalen.“ Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1603 mit Schreiben vom 13. November 2018 namens der Landesregierung beantwortet…
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Asylbewerbern im Wesentlichen denjenigen der deutschen Bevölkerung entsprachen. Frage 3: ln welcher Form werden die Flüchtlinge auf die Notwendigkeit von Impfungen von Kindern in der entsprechenden Altersgruppe hingewiesen? Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens…
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SN 6/8266 Abstimmungsverhalten Sachsens zum Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) im Bundesrat
kann, nach Ansicht der Staatsregierung, die Mehrbelastung der GKV -die durch die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern/Flüchtlingen existent ist -durch die Einnahmen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gedeckt werden können? Von einer Beantwortung…
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BW 16/2898 Ansteckende Erkrankungen in Baden-Württemberg
Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstigen Massenunterkünften , Justizvollzugsanstalten sowie ambulanten Pflegediensten und Unternehmen…
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SN 6/9914 Straftaten zwischen dem 02. und 04. Juni 2017
Flüritling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei vier Personen er Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. i Mit freündlichen Grüßen Märkus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9914 Straftatenobergruppe…
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HH 21/9728 Sinti und Roma an Hamburger Schulen
der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele Sinti und Roma sind seit dem 1. Januar 2015 als „Flüchtlinge“ nach Hamburg gekommen? Die der zuständigen Hamburger Behörde zum Zugang Asylsuchender vorliegenden Statistiken differenzieren…
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SN 6/10358 Fehlerhafte Daten im Ausländerzentralregister (AZR)
weitergeleitet? Das AZR wird gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Registerbehörde geführt. Aktualisierungen und Korrekturen der Daten im AZR erfolgen grundsätzlich anlassbezogen…
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