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BT 18/2166 Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" seit dem 4. November 2011
Bezugnahme zum „NSU“; ● 28. Februar 2012: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organi- sationen am 22. Februar 2012 in der JVA Bautzen; ● 28. Februar 2012: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: „Schreiben an die Lokalredaktion…
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SH 18/2029 Sondervermögen Energetische Sanierung
Lübeck 6,9 Mio.€ Fassadensanierung Amtsgericht Pinneberg 2,5 Mio.€ Energetische Sanierung am Gebäude C der JVA Neumünster 1,5 Mio.€ Summe der gebundenen Mittel 28,6 Mio.€ In Projektgruppen sind Einzelmaßnahmen zusammengefasst…
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NI 17/1721 Was wird Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz tun, um die Beförderungschancen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie von Beamtinnen und Beamten im höheren Justizvollzugsdienst mit minderjährigen Kindern und insbesondere von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern in den genannten Gruppen nachhaltig zu verbessern?
Männer sind kinderlos.“ In der Antwort der Landesregierung auf Frage 9 („Wie viele Abteilungsleiter-, Referatsleiter- und JVA-Anstaltsleiterstellen wurden seit dem 20. Februar 2013 neu besetzt? Wie viele dieser Stellen wurden mit Frauen besetzt , wie…
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BE 17/13956 Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?
27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel inhaftierten O. R. durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: Welche…
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SL 15/0964 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Einrichtung einer neuen Ministeriumsabteilung zur Sozialarbeit in Justizvollzugsanstalten [Drucksache 15/897 (15/887)]
des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Zu Frage 1: a) Für den am 15.08.2012 ausgeschiedenen Ergotherapeuten der JVA Ottweiler wur- de nach entsprechender Stellenausschreibung am 01.03.2013 ein neuer Arbeitstherapeut eingestellt. b) Mit…
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SL 15/964 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Einrichtung einer neuen Ministeriumsabteilung zur Sozialarbeit in Justizvollzugsanstalten [Drucksache 15/897 (15/887)]
des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - Zu Frage 1: a) Für den am 15.08.2012 ausgeschiedenen Ergotherapeuten der JVA Ottweiler wurde nach entsprechender Stellenausschreibung am 01.03.2013 ein neuer Arbeitstherapeut eingestellt. b) Mit…
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BE 17/13978 Justiz und Verbraucherschutz - eine gute Kombination auch in der Verwaltungspraxis?
A 13 g.D. Oberamtsrätin / -rat 1 A 12 Amtsrätin / -rat 2 E 9 Tarifbeschäftigte/r 1 E 4 Tarifbeschäftigte/r 1 Abordnung an JVA Moabit bis zum Ausscheiden der Kraft A 13 g.D. Oberamtsrätin / -rat 1 Summe Kapitel 0600 143,185 Abteilung IV - Gemeinsames…
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NW 16/6141 Verlängerung einer Haftstrafe auf eigenen Wunsch
Sozialtherapie im Strafvollzug 2012 - Ergebnisübersicht zur Stichtagserhebung zum 31.03.2012, S. 25 f.; WAZ, 22.04.2014, JVA Gelsenkirchen begrüßt Chance zur Rückkehr ins Gefängnis). Im Jugendstrafvollzug entfallen knapp 44% aller Rückfälle und 41%…
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ST 6/3216 Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau
Weiterbetrieb der Altanstalten in Halle, Volkstedt und Dessau-Roßlau zu beschäftigen. Dazu fand am 30.04.2014 eine Bereisung der JVA Volkstedt statt. Eine weitere Bereisung ist für den 23.06.2014 in die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau geplant. Im Ergebnis…
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BE 17/13923 Bildung und Ausbildung in den Berliner Knästen
Zu 1.: Schulkurse, die zu einem anerkannten Schulab- schluss führen, werden in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, der JVA für Frauen Berlin und der Jugendstrafan- stalt (JSA) Berlin angeboten. Die Einzelheiten bitte ich der angefügten…
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