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BT 18/170 Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe
Kleinbetriebe sind, kann dezentral über die Industrie- und Handelskammern sichergestellt werden. Hauptziel der BaFin als zentraler Aufsichtsbehörde ist es dagegen, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem insgesamt zu gewährleisten…
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BT 18/10232 Langanhaltende Auswirkungen der Umstrukturierung bei der Telekom
Deutschen Telekom AG? Der Betrieb „Telekom Placement Services (TPS)“ (vormals: „Vivento“) der Deutschen Telekom AG ist der zentrale unternehmensinterne Dienstleister zur Unterstützung und Begleitung des sozialverträglichen Personalumbaus für den nationalen…
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BT 19/7213 Stand der Regelfinanzierung psychosozialer Krebsberatungsstellen
psychosozialer Krebsberatungsstellen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der nationale Krebsplan (NKP) ist das zentrale Koordinierungs- und Kooperationsprogramm des Bundesministeriums für Gesundheit zur Weiterentwicklung und Verbesserung der…
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BT 19/7448 Frühkindliche Betreuung und Bildung
zu fördern? Familie ist der wichtigste Ort des Aufwachsens von Kindern und für deren gute Entwicklung und Bildung von zentraler Bedeutung. Wie viele internationale Studien zeigen, sind die Chancen und Bildungswege von Kindern eng an die Voraussetzungen…
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BT 19/3405 Bedeutung von Wachpolizei-Konzepten für die Innere Sicherheit
noch nicht fest. Die Bundesregierung plant, die zusätzlichen Stellen in dieser Legislaturperiode auszubringen. Neben den zentralen Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen auch andere Behörden zusätzliche Stellen erhalten. Zum einem…
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BT 19/7193 Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten
EU-weit einheitliches elektronisches Portal der Kommission, das ‚EU-Common Entry Gate‘ (EU-CEG). Die Daten werden dort zentral gespeichert. Die Vorgaben der genannten Rechtsakte wurden durch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Tabakerzeugnisverordnung…
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BT 19/8788 Genderkritik und die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft durch Misandrie
auf Grund des Geschlechts entgegenzuwirken. 9. Inwieweit stimmt die Bundesregierung dem Befund zu, dass Misandrie ein zentraler Bestandteil des radikalen Feminismus ist, der zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt? a) Falls ja, inwieweit plant die…
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BT 19/15611 Ermittlungsansätze der Sicherheitsbehörden aus dem Nationalen Waffenregister
nutzt zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS-WN) als zentrales fachliches Verbundsystem zur Erfüllung der gegenseitigen Unterrichtungspflichten der Verfassungsschutzbehörden gemäß § 6…
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BT 19/14991 Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei
und der Länder kontaktiert? Wenn ja, welche, wann und weshalb? Nein. Das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (ATDG) sieht keine Konsultationen weiterer…
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BT 19/16973 Partizipation von Kindern und Jugendlichen
haben auf den JugendPolitikTagen im Mai 2019 Empfehlungen für die Jugendstrategie der Bundesregierung entwickelt. Die zentralen Empfehlungen wurden zum Abschluss von der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks in Empfang genommen. Die Bundesregierung…
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