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BE 18/14980 Durchgefallen - Führerscheinprüfungen in Berlin
Staatsangehörigkeit erst seit dem 28.12.2016 beim Antrag zum Erwerb einer Fahrerlaubnis erfasst wird. Frage 11: Wie viele Flüchtlinge bzw Asylbegehrende haben seit dem 01.01.2014 die Führerscheinprüfung abgelegt? 4 Frage 12: Wie viele der Personen…
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BB 6/10638 Demokratie und freie Meinungsäußerung - Ja - Nationalsozialistisches Gedankengut - Nein, danke
die gekennzeichnet sind durch das Schüren von Ängsten gegen eine vermeintliche Überfremdung , Hetze gegen Migranten, Flüchtlinge und den politischen Gegner. 14. Wie schätzt die Landesregierung die Aussagen auf der Webseite von „Inforiot“ zu dieser…
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TH 6/5504 Sexueller Übergriff unter Alkoholeinfluss auf eine Frau im Linienbus - Teil I
den Täterkreis bekannt? 5. Verzeichnet die Statistik eine Zunahme sexueller Übergriffe auf Frauen seit dem Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 im Ilm-Kreis und Landkreis Gotha und wenn ja, in welchem Ausmaß? 6. Lassen sich bestimmte Tätergruppen…
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BE 18/17547 Schulen und (soziale) Klassen
Bürgertums vorkommen; als Wachschützer, Kellner, Verkäuferin oder Paketfahrer – oder eben in der Rolle hilfsbedürftiger „Flüchtlinge“ [Anführungsstriche im Original]. Mit diesem Dienstleistungsproletariat teile man zwar zeitweilig den Raum; den eigenen…
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SL 16/604 Messerattacke am 25.12.2017 in der Saarbrücker Innenstadt
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Mit Bescheid vom 07.07.2013 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG festgestellt . Das Ergebnis des…
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NW 17/11858 "Leons Identität" – wie zielführend sind Computerspiele gegen Extremismus?
November 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1 https://www.land.nrw/de/pressemitte…
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BT 19/10097 Zersplitterung der Digitalkompetenz in Deutschland
(Zentralabteilung)- Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)- Abteilung B (Angelegenheiten der Bundespolizei)- Abteilung M (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik)- Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)- Abteilung V (Staatsrecht, Verfassungsrecht…
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SN 6/11109 Organisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen im Jahr 2016, zugleich Nachfrage zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion Drs. 6/8753
Verurteilte im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Zeitpunkte der jeweiligen Straftat Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten/Schüler…
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BT 19/6977 Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 19/5395)
über abgegebene Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Visumantragsbearbeitung gibt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt in der Publikation „Das Bundesamt in Zahlen 2017“ (vgl. Seite 13) für das Jahr 2015 insgesamt 476 649 Asylanträge…
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ST 7/1058 Sexuelle Belästigung in Könnern
ist am 1. Mai 2016 in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. Juli 2016 wurde ein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Halberstadt, gestellt. Da bereits eine Registrierung in Italien erfolgte, lehnte das BAMF den Asylantrag…
2.044 kleine Anfragen