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BE 17/15438 Anzeigen gegen Flaschensammler*innen
die Sicherheitskräfte des anderen Unternehmens auf ausgewählten Umsteigebahnhöfen ausgesprochen werden. b) Statistisch nicht erfasst c) Maßnahmen wie Bahnhofsverweise, schriftliche Betretungsverbote und Hausfriedensbrüche werden nach Abgeordnetenhaus…
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TH 6/1728 Vergütung und Taschengeld für Straf- und Untersuchungsgefangene in Thüringen
Taschengeldantrag gestellt haben, können nicht gemacht werden. Die Anzahl abgelehnter Taschengeldanträge, die ebenfalls statistisch nicht erfasst wird, wurde von der Jugendstrafanstalt Arnstadt sowie von den Justizvollzugsanstalten Goldlauter, Tonna und Untermaßfeld…
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TH 6/5873 Besetzung von Funktionsstellen im Thüringer Schuldienst
Ausschreibung einer Stelle wegen fehlender geeigneter Bewerber oder Konkurrentenklagen). Zu 3.: Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. Die kommissarische Beauftragung von Lehrkräften mit Schulleitungsaufgaben wird von den Schulämtern vorgenommen…
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SH 19/1228 Haftbefehle bei Extremisten
Personen (Beschuldigten) nicht statt. Auch der Erlass und die Vollstreckung von Haftbefehlen werden durch die Justiz statistisch nicht erfasst. Ebenso führt die Landespolizei weder über die Anzahl der insgesamt von der Justiz übermittelten Haftbefehle noch…
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SN 6/16086 Personengebundene (PHW) und ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) in polizeilichen Auskunftssystemen 2019
möglich, weil derartige Angaben für die Nachweisführung aus polizeilicher Sicht nicht erforder— lich sind und deshalb statistisch nicht erfasst werden. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten insofern alle 671 in Frage kommenden Anträge aus dem Jahr…
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BE 18/16145 Demokratie für Anfänger - die Wahl der Schülersprecher
Folge haben. Kündigungen aus den vorstehend genannten Gründen sind ebenfalls nicht bekannt, und Abmahnungen werden statistisch nicht erfasst. Berlin, den 13. September 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und…
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SH 19/1743 Strafrechtliche Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen i.S. § 353b StGB oder Korruptionsdelikte gegen Angehörige der Landespolizei seit dem 01.01.2017
MESTA nicht möglich, weil der Beruf oder die Berufsgruppe einer Person, gegen die ein Verfahren anhängig wird, statistisch nicht erfasst wird (zur sog. Nebenverfahrensklasse der Polizeibeamten s. die Antwort zu 1.). Eine entsprechende händische Auswertung…
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HH 21/18812 Straftaten durch die Verabreichung von K.o.-Tropfen (III)
gewählt und systematisch erfasst. Vor diesem Hintergrund werden in den Hamburger Plankrankenhäusern derartige Fälle statistisch nicht erfasst. In den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) wird grundsätzlich keine gesonderte Statistik der Fragestellung entsprechender…
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HH 21/18843 Ausreichend Licht im Dunkeln? – Zu den erhellenden Maßnahmen im Hinblick auf das Fahrradfahren in Hamburgs dunkler Jahreszeit
normverdeutlichende Gespräche geführt oder auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; diese Maßnahmen werden statistisch nicht erfasst.…
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BE 18/13609 Gleiches Recht für alle!? - Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei
eröffnet (bitte nach Jahr, Delikt, Dienststelle und Dienstgrad gesondert darstellen)? Zu 3.: Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. 4. Wie viele der unter Frage 2.) genannten Ermittlungsverfahren endeten mit einer Verurteilung (bitte nach…
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