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SN 6/4106 Durch den Freistaat finanzierte Fahrten von Asylbewerbern durch Taxi-Unternehmen
Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht z B. Wahrnehmung eines Termins beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erfolgen (vgl. unten Buchstabe a)) und solchen , die für besondere Bedarfe während der Unterbringung in der Ers…
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viele sollen noch abgeschoben werden? zu Frage 9: Aus dem Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lassen sich keine statistischen Daten zu abgeschobenen oder abzuschiebenden Personen ableiten, die Sexualstraftaten verübt…
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SL 16/606 Messerstecherei am 24.01.2018 in Saarlouis-Roden
Polizeiinspektion Saarlouis geführt. Allen vier ermittelten syrischen Tatverdächtigen wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz (AsylG) zuerkannt. Sie sind alle im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis…
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HH 21/17303 Wohngemeinschaften für LSBTI*-Geflüchtete – Abfrage für Mai 2019
Wohngemeinschaften für LSBTI*-Geflüchtete – Abfrage für Mai 2019 Ende Dezember 2018 waren nach Auskunft des Senats 56 269 Flüchtlinge in Hamburg.1 Man darf annehmen, dass sich unter diesen vereinzelt auch Menschen befinden, die dem Spektrum LSBTI* angehören…
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BT 19/10397 Im Bundeshaushaltsplan 2018 eingeplante Maßnahmen bezüglich Aspekten der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen - Umsetzung im Jahr 2018
Inhalt, Referenten: www.berlinerdemografieforum.org/bdf-2018/ Studien und Expertisen Wissenschaftliche Expertise „Flüchtlinge und Suchtproblematik“ (Zuwendungsempfänger : Frankfurt University of Applied Sciences, Frankfurt/M./Inhalt : Eruierung bestehender…
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RP 17/1831 Bürger ohne Krankenversicherung
Soziales und den gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung bezüglich einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz für eine eingeschränkte medizinische Versorgung unterzeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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BE 18/10017 Rettung der Berliner Obdachlosen vor Kältetod
ordnungsbehördlichen Unterbringung für Wohnungslose sind mit den Unterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber bzw. Flüchtlinge vergleichbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 017 2 Bei der Unterbringung…
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NW 17/1498 Illegale Aufenthalte in NRW
§ 33 Abs. 1 AsylG zur Folge hat, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gilt. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 536 mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
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HH 21/10003 Aufenthalt und Radikalisierung des Attentäters von Barmbek
gestellt wurde und eine Überstellung somit in Betracht kommen könnte, obliegt allein dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach Kenntnis der zuständigen Ausländerbehörde war die hierfür vorgesehene Frist zum Zeitpunkt der Beantragung…
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NW 17/11515 Geiselnahme in der JVA Geldern
4369 mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 namens der Landeregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie ist der physische und psychische Gesundheitszustand der Verletzten? (Bitte …
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