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BT 18/1607 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung
Davutoglu und des Geheimdienstchefs Hakan Fidan, aber auch Journalistinnen und Journalisten, Geschäftsleute und die Zentrale der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) abgehört haben (www.taz.de/Ermittlungen-gegenFethullah -Guelen/!137667/…
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BT 19/9191 Markteingriffe bei der Bereitstellung des Kältemittels R134a
Deutschland zugelassen, die eine Klimaanlage mit dem Kältemittel R134a betreiben? Das verwendete Kältemittel ist weder im Zentralen Fahrzeugregister ein Abfragekriterium noch ist die Angabe Inhalt der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) oder der Z…
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Kooperation mit sog. Warlords bewältigt werden können? Wenn ja, was hat die Bundesregierung diesbezüglich unternommen? Zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung ist die libysche Einheitsregierung . In flucht- und migrationspolitischen Fragen arbeitet…
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BT 18/13282 Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des Entsorgungsfondsgesetzes
Zwischenlagerung wurden u. a. die von den Einzahlenden in den Jahren 2015 und 2016 geleisteten Ausgaben für den Betrieb der zentralen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben berücksichtigt. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben (rund 358 Mio. Euro)…
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BT 18/7333 Gesundheitliche Gefährdungen durch hochgiftiges Hydrazin infolge des Absturzes eines US-Kampfjets in Oberfranken im August 2015
reizende und ätzende Wirkungen auf Schleimhäute und die Haut, Schädigung der Lunge, Hautsensibilisierung, Störungen des zentralen Nervensystems sowie Schädigung von Leber und Niere beschrieben. Nach Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung – Registration…
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BT 19/7261 Erkenntnisse der Bundesregierung über die Qualifikation und Aufgaben von Schulhelferinnen und Schulhelfern im Bereich inklusiver Bildung und Kindertagesbetreuung
Wissenslücken und Forschungsdesiderate hinsichtlich inklusiver Bildung […]“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2685). Inwieweit hier die zentrale Rolle von Schulhelferinnen und Schulhelfern berücksichtigt wird, ist aus Sicht der Fragesteller unklar. Die Schülerinnen…
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BT 19/14466 Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
issi on%20rectificative.pdf). Die polnische Regierung hatte bereits im Mai vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen zentrale Teile von Artikel 17 der Richtlinie erhoben (www.curia.europa.eu/juris/document/document.jsf? text=&docid=216823&doclang=DE)…
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BT 19/13851 Evaluation der Änderung des § 219a des Strafgesetzbuchs durch das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Gleichzeitig können sich diese Personen und Stellen in eine Liste eintragen lassen, welche durch die Bundesärztekammer (BÄK) zentral geführt, monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht wird. Schließlich dürfen diese Personen und Stellen nunmehr…
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BT 19/14537 Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 15) - Amadeu Antonio Stiftung
aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine systematischen Informationen vor, entsprechende Informationen werden nicht zentral erfasst. 9. Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung oder obersten Bundesbehörden auf…
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BT 19/15391 Förderung Kultureller Bildung in der Stiftung Berliner Mauer
durchgeführt , die von den Mitarbeiterinnen der Bildungsabteilung ausgebildet und regelmäßig evaluiert werden. Ein weiteres zentrales Element sind Bildungsangebote in unterschiedlichen Formaten, die von Seminaren über Workshops und Ausstellungsrecherchen…
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