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BE 18/15044 ICC als Messe- und Kongressstandort - Investoren werden abgeschreckt
das ICC wieder seiner eigentlichen Bestimmung als Kongresscenter zugeführt werden kann? Zu 10.: Die Unterbringung von Flüchtlingen im ICC soll perspektivisch nicht mehr erfolgen . Bisher wurden Flächen für die Leistungsbearbeitung des Landesamtes für…
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BB 6/7234 Fanszene des SV Babelsberg 03
wichtig. Dazu gehört, wie im Fanprojekt vorgesehen , die Unterstützung von jungen Fans, die sich ehrenamtlich um junge Flüchtlinge kümmern und die für eine gelingende gesellschaftliche Integration arbeiten. Die hauptamtlichen Fanprojekt-Mitarbeiter…
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RP 17/2934 Asylbewerber Westbalkan
V und VII AufenthG. Ab dem Jahr 2014 zählen zu den Anerkennungen die Anerkennungen als Asylberechtigte, Anerkennung als Flüchtling, Gewährung von subsidiärem Schutz und Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 V/VII AufenthG. Zu Frage 4: Die…
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ST 7/3801 Gewalttätige Auseinandersetzungen in einem Bitterfelder Billardcafe
ersetzt den Geschädigten diesen Schaden? 8. Wer haftet generell für Schäden, die durch Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge, die über kein Vermögen verfügen, verursacht wurden? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Nach derzeitigem…
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BT 19/12379 Ausbau des Grenzübergangs der Autobahn A8 und die Grenzüberwachung zwischen Bayern und Österreich
Grenze zwischen Bayern und Österreich am Autobahnübergang Walserberg an der Autobahn 8 (A8). Zuvor hatten sich Zehntausende Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa, und hier vor allem nach Deutschland…
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SN 6/12114 Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 4. Quartal 2017
der Landesdirektion Sachsen Kapitel 03 04 Titel 532 52 „Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen" werden u. a. Abschiebungskosten bezahlt. Die Gesamtausgaben für diesen Titel betragen für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt…
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SN 6/10383 Zahl der Kurden und Türken in Sachsen, Asylanträge
für die Entscheidung über Asylanträge obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Sächsischen Staatsregierung liegen für das Jahr 2017 (1. Januar bis 31. Juli 2017) dazu folgende Informationen…
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MV 7/623 Förderung aus dem Integrationsfonds für das Jahr 2016
am 09.10.2016 Ziel des am 09.10.2016 stattgefundenen Herbstfestes war es, gemeinsam mit Einheimischen und Flüchtlingen unterschiedlicher Kulturen Drachen zu basteln und steigen zu lassen und damit die gemeinsame Teilhabe in dem Bereich…
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BB 6/4684 Situation in der Sicherheitsbranche
Bewachung von Übergangs-wohnheimen gemeinsam vergeben? zu Frage 2: Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen ist den Landkreisen und kreisfreien Städten des…
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SN 6/18374 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
(sofort) möglich ist und denen keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird. Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die auf Grundlage der §§ 22, 23 AufenthG im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen in einer…
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