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BT 19/917 Festlegung und Einführung des Niedrigstenergie-Gebäudestandards
wohnungspolitisches Anliegen, um der Wohnungsknappheit und den steigenden Mieten insbesondere in den Ballungsräumen entgegenzuwirken. Das zentrale Instrument zur Intensivierung des Wohnungsbaus ist das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das das Bundesministerium…
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BT 18/7133 Forschungsreaktor München II
im Jahr 2013 aus dem Becken ausgebaut und beim Institut für Transurane (ITU) in Karlsruhe und unabhängig davon bei der Zentralen Technisch -Wissenschaftlichen Betriebseinheit Radiochemie München (RCM) der TUM mit größtenteils komplementären Methoden…
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BT 19/5680 Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer Staatsbürgerschaft
Deutschland Grundsicherung (bitte nach den Jahren 2010 bis 2018 und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Erst seit Einführung der zentralen Grundsicherungsstatistik im Jahr 2015 werden die Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen von Grundsicherung im Alter…
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BT 19/10843 Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Nicht-OECD-Staaten
dort gelangt sind. Hierzu sind entsprechende Nachweise und Anlagenzertifikate vorzulegen. Diese Nachweise werden von der Zentralen Stelle Verpackungsregister geprüft. Die Bundesregierung setzt sich zudem für die Weiterentwicklung des bestehenden Rechts…
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BT 19/10555 Innovationsfähigkeit und Unternehmensgründungen in Deutschland
Förderprogramm WIPANO, von 2015 bis 2008 auf das Förderprogramm SIGNO und das Jahr 2007 auf die Verwertungsoffensive. 9 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand; das ZIM startete im Juli 2008, Mittel für das Programm standen erstmalig im Haushaltsplan…
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BT 19/14084 Pilotprojekt zur Vernetzung europäischer Polizeiakten (ADEP-EPRIS)
verschiedene Anwendungsfälle des polizeilichen Informationsaustauschs angepasst werden können, unabhängig davon, ob diese zentral oder dezentral gespeichert sind. Hierzu wird die bereits existierende Infrastruktur von Europol genutzt, insbesondere das…
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BT 19/14540 Entwicklung und Zustand von Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf bundespolitischer Ebene
GovData bereitgestellt werden. Seit Ende 2018 wurde ferner die gesetzliche Forderung nach § 12a Absatz 9 EGovG erfüllt, eine zentrale Stelle einzurichten mit dem Kompetenzzentrum Open Data (CCOD), angesiedelt beim BVA. Die Erfahrungen aus der Umsetzung…
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BT 19/13396 Besetzungsverfahren der Stelle des Leiters der Unterabteilung "N1 Naturschutz" im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
ausgeglichen werden. Diese Ziele greift der vorliegende Gesetzentwurf auf. B. Lösung Der Gesetzentwurf sieht folgende zentrale Maßnahmen vor: – Strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen, – Weiterentwicklung finanzieller Anreize…
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BT 18/8547 Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei
Der Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sowie Anpassung der türkischen Gesetzgebung an EU-Standards sind zentrales Thema zwischen der EU und der Türkei. Die Bundesregierung setzt sich aus diesem Grund auch für die Öffnung der Rechtss…
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BT 18/10847 Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz
mehr Details, dass Roque M., ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), einen Bombenanschlag in der BfV-Zentrale geplant habe und festgenommen wurde (WELT 29. November 2016; Süddeutsche Zeitung 29. November 2016; SPIEGEL ONLINE 30.…
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