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BT 19/1262 Hybride Bedrohungen
anlässlich der angeblichen Entführung und Vergewaltigung der 13-jährigen russischstämmigen „Lisa F.“ in Berlin durch Flüchtlinge im Januar 2016 genannt werden. Die unwahre Berichterstattung russischer Medien führte zu bundesweiten Protestkundgebungen…
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HH 21/18669 Wie steht es um die frühkindliche Förderung von Migrantenkindern?
umfasste mehr als 1 000 Wohnungen, siehe Drs. 21/1838 und Drs. 21/6666. 10. Weiter heißt es in genannter Drucksache: „Flüchtlinge, deren Asylanträge positiv beschieden wurden, die somit einen gesicherten Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und die…
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BB 6/947 Ist das Konzept der Abschiebe-Praxis gescheitert?
hat klargestellt, dass die Abschiebehaft in Dublin- Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit entfällt besonders bei Flüchtlingen ein europarechtskonformer Haftgrund. Die Personen müssen freigelassen und /oder gesondert - also nicht mit Häftlingen…
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BW 16/2965 Entwicklung von Infektionen durch Krätzemilben in Baden-Württemberg
Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sonstigen Massenunterkünften , Justizvollzugsanstalten sowie ambulanten Pflegediensten und Unternehmen…
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SH 19/965 Überprüfung von Asylentscheidungen
Vorbemerkung der Landesregierung: Das Asylgesetz sieht in den §§ 73 bis 73c Möglichkeiten für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Widerruf und zur Rücknahme zuvor zuerkannter Schutzstatus vor. Entsprechende Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen…
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HH 21/13688 Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der Tagesschau?
Clausnitz Gegner einer neuen Asylbewerberunterkunft, um die Ankunft der ersten Bewohner zu blockieren. Vor einem Bus mit Flüchtlingen skandierten sie den Spruch „Wir sind das Volk“ und fremdenfeindliche Parolen wie „Ausländer raus“. Knapp zwei Stunden…
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BT 19/6341 Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia
nach Auffassung der Bundesregierung zur Beseitigung von Fluchtursachen leisten? Namibia ist kein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen. Gleichwohl trägt das Vorhaben zur Verbesserung der Lebens- und Einkommensbedingungen in den kommunalen Hegegebieten…
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HH 21/11359 Flüchtlingssiedlung Mittlerer Landweg
hatte sich eine Bürgerinitiative in Billwerder gegründet. Besteht die Bürgerinitiative noch und erfolgt die Betreuung der Flüchtlinge in Kontakt mit der Bürgerinitiative? Die Bürgerinitiative besteht noch. f & w steht gemeinsam mit dem zuständigen Bezirksamt…
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TH 6/1569 Ausschreitungen in der Asylbewerberunterkunft Ohrdruf (Landkreis Gotha) bei der Festnahme eines irakischen Asylbewerbers
Wohnetage der Gebäude einen Sozialdienst mit speziell ausgebildetem oder pädagogischem Fachpersonal , das für alle Fragen der Flüchtlinge während der Dienstzeiten erster Ansprechpartner ist und im Falle eines Übergriffes geeignete Maßnahmen ergreifen kann.…
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ST 7/3117 "Kirchenasyl" in Sachsen-Anhalt II
Sofern es zu Überschreitungen der Überstellungsfrist in den Jahren 2017 und 2018 kam, war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Votum der Kirche in wie vielen Fällen mit wie vielen Kirchenasylanten nicht gefolgt? Zu dem erfragten Sachverhalt…
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