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HH 21/4686 Auswahl des in Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Sicherheitspersonals
Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Sicherheitspersonals In der Vergangenheit hat es vielfach in Deutschland Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Schikanierungen selbiger durch zweifelhaftes Sicherheitspersonal gegeben. Häufig wurden dabei Christen von muslimischen…
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TH 6/2402 Gewalt gegen weibliche Asylbewerber
kreisfreien Städte sind verpflichtet, die auf Basis der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung vom Land zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Nach § 2 Abs. 3 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind insbesondere Alleinstehende mit Kindern sowie…
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MV 7/3843 Asylzugänge und Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte 2019
Übersicht verwiesen. Die Angaben sind der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnommen. Angaben zu noch nicht gestellten Anträgen können der vorliegenden Statistik nicht entnommen werden. Eine prozentuale…
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NW 17/3186 Grenznahe Kontrollen und unbearbeitete Fälle der Polizei NRW – Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik
Kutschaty. Dieser sagt, es sei vernünftig, wenn Laschet der Kanzlerin den Rücken stärke: „Grenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen, löse kein Problem.“ 3 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, warf den deutschen…
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NW 17/2771 Werden durch die Zunahme des muslimischen Bevölkerungsanteils in Nordrhein-Westfalen mehr Tiere geschächtet?
Juni 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Nach dem bundesdeutschen Tierschutzrecht dürfen…
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BE 18/13693 Keine Altersfeststellung, trotz Verdacht eines Kindesmissbrauchs?
Pressemitteilungen (z.B. Die Welt vom 21. Januar 2018) gab es ein Missbrauchsverfahren in Berlin gegen einen mutmaßlich minderjährigen Flüchtling (13 Jahre) aus Afghanistan, der ein vierjähriges Mädchen missbraucht haben soll. Das Verfahren wurde eingestellt, obwohl…
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NW 17/2661 Schützt die Landesregierung unsere Kinder vor fragwürdigen Sexideologen?
organisieren daraufhin Protestaktionen aus Sorge vor psychischen Schäden ihrer Kinder. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 996 mit Schreiben vom 22. Mai 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit…
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SN 6/6497 Inhaftierte Personen mit salafistischem Hintergrund in sächsischen Justizvollzugsanstalten
zurückgekehrt ist. Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht auszuschließen , dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer…
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SN 6/13233 Ausreisepflichtige Inder und Pakistaner in Sachsen, Nachfrage zu Drs. 6/12800
6/12800 verwiesen. Mit dem ausschließlichen Rückgriff auf die Statistiken und Auswertungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dürften Diskrepanzen künftig vermieden werden. Ein Verweis auf das AZR als zugrunde liegende Datenquelle für Angaben…
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NW 17/5257 Wie effektiv sind die neu eingerichteten Rückkehrkoordinierungsstellen (RRK)?
Verbrechen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht wurden. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1950 mit Schreiben vom 22. Februar 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
2.044 kleine Anfragen