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BT 19/6989 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)
nn=7563996&templateQueryString= Nach+Gesetzvorhaben+suchen. 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/11542 Optimierung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation der Bundeswehr
anderen Organisationsbereichen der Bundeswehr, z. B. dem Planungsamt , unberücksichtigt geblieben sind? Das BAAINBw hat die zentrale Rolle bei der Beschaffung und Nutzung inne; es ist wichtigster Bedarfsdecker der Streitkräfte und für die Herstellung der…
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BT 19/8937 Integration von Drohnen in den Luftraum
EU-Verordnung zu UTM wird bereits in diesem Jahr erwartet. 14. Welche Institution wird nach Planung der Bundesregierung die zentrale Anlaufstelle , nachdem die EU-Drohnen-Verordnung verabschiedet wurde? Über die zuständigen Stellen in Deutschland wird…
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BT 19/11684 Digitale Buchungen von Beherbergungsbetrieben
Bundesregierung verwiesen. 9. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es regionale Zusammenschlüsse über eine zentrale Homepage, regionale Buchungsportale oder Vergleichbares gibt? a) Wenn ja, in welchen Regionen existieren diese Zusammenschlüsse…
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BT 19/10124 Verbraucherschutzministerkonferenz
bei Verstößen Bundeseinheitliches Modell zur Transparenzmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen Zentrale Länderdatenbank für Kontrolldaten mehrerer oder aller Länder Abschluss des Pilotprojekts AVV DatA – Bereitstellung finanzieller…
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BT 18/5564 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland
Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf untergebracht. Seit 1.1.2014 werden in Bayern schrittweise sogenannte zentrale Inobhutnahmeeinrichtungen aufgebaut. BE 651 bestätigt 341 546 bestätigt 257 739 bestätigt 390 882 bestätigt 491 1085…
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BT 18/3662 Aufarbeitung von Luxemburg-Leaks in Deutschland
frühzeitig internationale Steuervermeidungsstrategien aufzudecken und darauf reagieren zu können? Die Einrichtung einer zentralen Abteilung auf der Ebene des Bundes zur Prüfung von internationalen Konzernen oder einkommensstarken Privatpersonen (komplettes…
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BT 18/3131 Kenntnisse der Bundesregierung über Aktivitäten des IS in der Türkei
Ausreise für westliche Staatsangehörige entlang ihrer mehr als 1 200 Kilometer langen Grenzen zum Irak und Syrien zum zentralen Transitland für Dschihadisten aus aller Welt geworden . Die Ein- und Durchreise geschieht Medienberichten zufolge nicht nur…
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BT 18/7464 Immobiliengeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mögliche aufsichtsrechtliche Versäumnisse der Bundesregierung
Wirtschaftsprüfungsgutachten zur Beteiligung der KBV an der APO Vermietungsgesellschaft vor? Wenn nein, warum nicht? 2. Was sind die zentralen Aussagen des Gutachtens? 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Gutachtens, und…
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BT 18/2213 Schusswaffen in Deutschland
des Innern vom 24. Juli 2014 übermittelt . Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zentrale Komponente des Nationalen Waffenregisters (NWR) in Betrieb. Das NWR ermöglicht es, Waffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse…
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