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NI 18/4653 Fristversäumnisse bei Dublin-Überstellungen
unzulässig sind? Für die Durchführung des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Eigene statistische Daten liegen der Landesregierung daher nicht vor. Aus dem Ausländerzentralregister…
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NI 18/1348 Bedrohung von Bürgern in Eschede durch einen Asylbewerber aus dem Sudan
Anhaltspunkte vor. Nach weiterer Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das MI am 27.03.2017 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schließlich um eine priorisierte Bearbeitung des Asylantrages gebeten. Die Ausländerbehörde des Landkreises Celle…
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NI 18/457 Anzahl, Kosten und Straffälligkeit unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber
derzeit in Niedersachsen leben, liegen nicht vor. Aus der statistischen Erhebung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 31. Dezember 2017 (s. Tabelle) ergeben sich lediglich die Zahl der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger…
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SN 6/12973 Asylbewerber ohne Ausweispapiere 1. Quartal 2018
Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen fehlender Reisedokumente waren. Frage 2: Wie viele anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge befanden sich mit Ablauf des 1. Quartals 2018 im Freistaat Sachsen, die keinen gültigen Pass oder ein sonstiges identitätsnachweisendes…
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SN 6/6070 Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen 2015
beziffernde Anzahl sogenannter Dublin-Verfahren, in denen nicht ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Streitgegenstand ist, sondern die nationale Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens. Die Dublin-Verfahren…
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HH 21/4785 Kosten der Gewährung von Kirchenasyl in der Hamburger Kirchengemeinde St. Michaelis (2)
zur Kenntnis und veranlasst eine Information des Leistungsträgers und gegebenenfalls des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. a. Werden dennoch Leistungen nach dem AsylBewLG gewährt? Siehe Antwort zu 4. bis 6. a. b. Wird nach Möglichkeiten…
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TH 6/4669 Angebliche Messerstecherei am 31. August 2017 in Meiningen ("Streit auf offener Straße unter Asybewerbern")
Meiningen eilen, um einen Streit auf offener Straße unter sechs Asylbewerbern aus Afghanistan zu schlichten. ... Vier Flüchtlinge zogen sich bei der Auseinandersetzung Schnittverletzungen zu. Beim Schlichten des Streits verletzten sich auch zwei Polizisten…
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BW 16/2962 Erhöhte Infektionsrisiken durch Massenzuwanderung
verschiedener Krankenhäuser in Baden-Württemberg über die vorgenannten Empfehlungen hinaus ein MRE-Screening bei allen Flüchtlingen durchgeführt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2962 4 Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind aus…
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HH 21/11594 Kirchenasyl verhindert Abschiebung – Wie ist die Situation in Hamburg?
Artikel 29). Die in Deutschland für die Durchführung der Verfahren zuständige Behörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). 3. In wie vielen Fällen in Hamburg wurden durch die Gewährung von Kirchenasyl die Fristen des Dublin-Verfahrens…
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SN 6/10796 Lehrer aus Nicht-EU-Staaten
Staatsregierung auf, 'hunderte syrische Lehrer' mit einem 'klugen Programm für den Schuldienst fit' zu machen . Die Einstellung der Flüchtlinge solle eine erste Maßnahme gegen den Lehrermangel im Freistaat sein. " Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung…
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