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HH 21/16478 Warum so viele Strafprozesse ohne Verurteilung enden
Strafverfahren statistisch ab, sobald die entsprechende Entscheidung des Gerichts vorliegt. Die endgültige Einstellung wird statistisch nicht erfasst. Für 2018 handelt es sich um rund 2 200 landgerichtliche und rund 16 000 amtsgerichtliche Verfahren, die bezüglich…
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HH 21/2311 Keine zweite „Rote Flora“
Tatörtlichkeit oder nach Adressen wird nicht weiter differenziert; folglich werden Daten im Sinne der Fragestellung statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage wäre daher eine Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge…
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HH 21/17975 Erhalten alle Frauen ohne Einschränkungen Schutz in Hamburger Frauenhäusern? (II)
in Anspruch genommen? Bitte nach Frauenhäusern aufschlüsseln. Die für die Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. 5. Auf die Frage, ob alle Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen diesen erhalten, heißt es in Drs. 21/17828…
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SN 6/10905 Abschiebungen aus Sachsen im 3. Quartal 2017
Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Lediglich für die Dublin -Überstellungen konnte für die 83 Personen der Ort der letzten Unterbringung ermittelt…
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(siehe auch Drs. 21/1568). 5) Wie viele der Flüchtlinge zu 1) b) hatten keine Papiere bei sich? Diese Angabe wird statistisch nicht erfasst. Die Beantwortung der Frage würde die Durchsicht von mehreren Tausend Ausländerakten erfordern; dies ist in der…
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HH 21/2928 Was kostet grüne Symbolpolitik den Hamburger Steuerzahler?
ob und in welchem Umfange bislang Produkte und Produktbestandteile aus der Negativliste bezogen wurden, werden statistisch nicht erfasst. Eine Auswertung sämtlicher Vergabeunterlagen und Vorgänge aller Behörden und Landesbetriebe , in denen Produkte…
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BE 17/17041 Berliner Polizei und Asyl (II): Strafverfahren gegen Geflüchtete
sowie der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Einstellung aufschlüsseln) Zu 4.: Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst . Das bei der Staatsanwaltschaft verwendete System erfasst lediglich, dass ein Verstoß gegen § 95 Aufenthaltsgesetz…
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SN 6/2541 Demonstrationsgeschehen vom 20. bis 23. August 2015 in Heidenau
Versammlungen aufschlüsseln) Identitätsfeststellungen und Platzverweise nach dem Sächsischen Polizeigesetz wurden statistisch nicht erfasst. Eine Darstellung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich . Am 22. August 2015 wurde eine Person vorläufig…
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BY 17/14057 "Kinderehen" in Bayern
zu Frage 8, in der Kinderehen in der einheimischen Bevölkerung abgefragt werden. Das Merkmal „Kinderehe” wird statistisch nicht erfasst. Die Angaben zur Anzahl von Kinderehen beruhen darauf, dass Asylsuchende im integrierten Migrantenverwaltungssystem…
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SN 6/8209 Schleuserkriminalität in den und in dem Freistaat Sachsen im 2. Halbjahr 2016
bzw. zu entsprechenden Verurteilungen werden durch die Landesdirektion Sachsen, Zdntrale Ausländerbehörde (ZAB) statistisch nicht erfasst. Vielmehr sind diese Informationen zu Schleusungsstraftaten für die Erfüllung der Aufgaben der ZAB nicht allgemein…
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