kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/10746 Neuregelung des Einsatzes von V-Personen bei der Berliner Polizei

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    verfügt, dass der Einsatz von V- Personen zur Gefahrenabwehr gem. § 26 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) in jedem Einzelfall nur noch durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden darf. Der Einsatz von V-Personen erfolgt…

  2. BE 17/11172 Polizeiliche Maßnahmen bei der Versammlung "In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus!" am 4. November 2012

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicher- heits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln), ggf. die §§ 38 und 21 ASOG Berlin. Zu b) In der jüngeren Vergangenheit kam es bei the- menähnlichen Veranstaltungen zu einer Vielzahl…

  3. BE 18/15330 Plant der Senat allen Obdachlosen unabhängig von ihren "staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen" Wohnungen in Berlin zu verschaffen?

    Eingereicht von: Hanno Bachmann, Dr. Kristin Brinker, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Denn die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben…

  4. BE 17/18848 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - "Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet"

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    Personen an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) aufhielten? b) Wie viele dieser Identitätsfeststellungen wurden in den Monaten März bis Juli des Jahres 2016 auf andere…

  5. BE 17/15406 Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung (I)

    Eingereicht von: Fabio Reinhardt, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    genutzt werden? 4. Welche dieser Sporthallen wurden auf Grundlage von § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) zur vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden bzw. Obdachlosen in Anspruch genom- men worden? 5. Ist die…

  6. BE 18/13064 Prostituiertenschutzgesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Zwangsprostitution

    Eingereicht von: Jürn Jakob Schultze-Berndt, CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

    4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits - und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Verbindung mit Nummer 37 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) – Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 ASOG in der allgemeinen Zuständigkeit der Bezirksämter. Für die…

  7. BE 17/18089 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - Politisch motivierte Machtdemonstrationen oder verhältnismäßige Einsätze? (III)

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    Nordkiez rund um die Rigaer Straße auf Grundlage des § 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) am sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort statt? Zu 2.: Der Senat von Berlin veröffentlicht die festgelegten …

  8. BE 18/12730 Migration in die Obdachlosigkeit: Welche Strategie hat der Senat?

    Eingereicht von: Stefan Evers, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

    Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Denn die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben…

  9. BE 17/15519 Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin

    Eingereicht von: Danny Freymark, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ord- nungsgesetz – ASOG Bln) als Unterkünfte für die Notbelegung mit Asylbegehrenden und Flüchtlinge genutzt. Diese befinden sich in den Bezirken…

  10. BE 18/10544 MUF Wittenberger Straße

    Eingereicht von: Gunnar Lindemann, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz - ASOG Bln) vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufgegeben, den Betrieb der Unterkunft Wittenberger Str. vorübergehend…

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