-
BE 18/10746 Neuregelung des Einsatzes von V-Personen bei der Berliner Polizei
verfügt, dass der Einsatz von V- Personen zur Gefahrenabwehr gem. § 26 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) in jedem Einzelfall nur noch durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden darf. Der Einsatz von V-Personen erfolgt…
-
BE 17/11172 Polizeiliche Maßnahmen bei der Versammlung "In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus!" am 4. November 2012
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicher- heits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln), ggf. die §§ 38 und 21 ASOG Berlin. Zu b) In der jüngeren Vergangenheit kam es bei the- menähnlichen Veranstaltungen zu einer Vielzahl…
-
BE 18/15330 Plant der Senat allen Obdachlosen unabhängig von ihren "staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen" Wohnungen in Berlin zu verschaffen?
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Denn die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben…
-
BE 17/18848 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - "Gefahrengebiet ist Wahlkampfgebiet"
Personen an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) aufhielten? b) Wie viele dieser Identitätsfeststellungen wurden in den Monaten März bis Juli des Jahres 2016 auf andere…
-
BE 17/15406 Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung (I)
genutzt werden? 4. Welche dieser Sporthallen wurden auf Grundlage von § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) zur vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden bzw. Obdachlosen in Anspruch genom- men worden? 5. Ist die…
-
BE 18/13064 Prostituiertenschutzgesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Zwangsprostitution
4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits - und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Verbindung mit Nummer 37 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) – Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 ASOG in der allgemeinen Zuständigkeit der Bezirksämter. Für die…
-
BE 17/18089 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - Politisch motivierte Machtdemonstrationen oder verhältnismäßige Einsätze? (III)
Nordkiez rund um die Rigaer Straße auf Grundlage des § 21 Abs. 2 Nr. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) am sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort statt? Zu 2.: Der Senat von Berlin veröffentlicht die festgelegten …
-
BE 18/12730 Migration in die Obdachlosigkeit: Welche Strategie hat der Senat?
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Denn die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben…
-
BE 17/15519 Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin
Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ord- nungsgesetz – ASOG Bln) als Unterkünfte für die Notbelegung mit Asylbegehrenden und Flüchtlinge genutzt. Diese befinden sich in den Bezirken…
-
BE 18/10544 MUF Wittenberger Straße
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz - ASOG Bln) vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufgegeben, den Betrieb der Unterkunft Wittenberger Str. vorübergehend…
434 kleine Anfragen