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HH 21/4502 Säuglingstod im Kinderschutzhaus
betreffen, handelt es sich um Sozialdaten (§ 67 Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung…
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HH 21/5308 Auswärtige Internatsunterbringung von Kindern und Jugendlichen
(CDU) vom 18.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Auswärtige Internatsunterbringung von Kindern und Jugendlichen Nach § 34 SGB VIII hat eine Heimerziehung oder eine sonstige betreute Wohnform das Ziel, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch…
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HH 21/5422 Erhöhung der Ausgleichsabgabe – Wie plant Hamburg die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Schwerbehinderte?
§ 80 SGB IX auf. Diese Statistik wird jährlich mit einer 15- monatigen Nachlaufzeit veröffentlicht. Derzeit liegen entsprechend nur die Werte des Berichtsjahres 2014 vor (siehe Anlage). Es ist zu beachten, dass gemäß § 80 Absätze 1, 4, 71 SGB IX nur…
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HH 21/5490 Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz? (II)
haushaltsrechtlicher Normen im SGB-II- Bereich/AZ: llc6-26640/01) des BMAS (Bereich Inkasso) wird explizit auf den SGB-II-Bereich eingegangen und dieser erwähnt. Der Senat behauptet jedoch (Drs. 21/5392), die Weisung beziehe sich auf den SGB-III-Bereich. Aus welcher…
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HH 21/286 Private Unterbringung von Flüchtlingen
Zimmer innerhalb einer ansonsten belegten Wohnung an Flüchtlinge vermietet werden? Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, dem SGB XII oder § 2 AsylbLG gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich des Bezugs von privatem Wohnraum. Drucksache 21/286…
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HH 21/16891 Kindeswohlgefährdung durch drohende Genitalverstümmelung
zur Intervention bei weiblicher Genitalverstümmelung “ in Verbindung mit der Arbeitsrichtlinie zum Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII. Im Übrigen siehe Drs. 21/15117. Präventive Ansätze zur Verhütung von weiblicher Genitalverstümmelung werden grundsätzlich…
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HH 21/15924 Seit zehn Monaten ohne Strom leben – Und das Mitten in Hamburg!
geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe…
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HH 21/811 Familienzusammenführungen in Hamburg
erlangen. 4. Welches Jugendamt ist für die zu ihren Verwandten zugeführten Minderjährigen zuständig? Das jeweils nach § 86 SGB VIII örtlich zuständige Jugendamt. Innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg ist dies das Bezirksamt am gewöhnlichen Aufenthalt…
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HH 21/2711 Öffentlich geförderte Beschäftigung in Hamburg (II) – Was plant der Senat?
beantragt und bewilligt wurden. Gemeint ist offensichtlich das ESF- Bundesprogramm „Eingliederung Langzeitarbeitsloser im SGB II“. Dass dem Jobcenter diese Stellen genehmigt wurden, heißt aber nicht, dass diese Stellen tatsächlich auch geschaffen und…
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HH 21/17630 Tod eines drei Monate alten Säuglings
Bereich der Jugendhilfe betreffen, handelt es sich um Sozialdaten (§ 61 Absatz 1 SGB VIII i.V.m. §§ 35 SGB I, 67 Absatz 2 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im Sozialgesetzbuch…
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