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BE 18/17900 Organisierte Kriminalität - Schwerpunkteinsätze in Shisha-Bars
Gefährdung Neukölln 3 Gesundheitliche Gefährdung Tempelhof- Schöneberg 2 Gesundheitliche Gefährdung 5. Wie viele Waffen wurden bei Schwerpunkteinsätzen von 2016 bis 2019 sichergestellt? (Aufstellung nach Jahren und Waffentypen erbeten.) 6…
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BE 18/11289 Mit Pfefferspray, Messern und Macheten - Einlasskontrollen in den Berliner Gerichten
(bis Mai) Waffengesetz Anlage 2 Abschnitt 1 Springmesser 0 2 Nr. 1.4.1 Butterflymesser 0 2 Nr. 1.4.3 Versteckte Waffe/Anscheinswaffe 2 2 Nr. 1.3.1 Schlagring 1 0 Nr. 1.3.2 CS-Gas ohne Zulassung 10 2 Nr. 1.3.5 4 3. In wie vielen Fällen…
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BE 17/12593 Der unheimliche Unbekannte - Polizeilicher Staatsschutz in Berlin (I)
Aus- länder (Islamismus) Dezernat 55: Ordnungsbehördlicher Staatsschutz (Ordnungswidrigkeiten / Versamm- lungsbehörde / Waffen / Zentrale Aus- kunftsstelle / Kriminalaktenhaltung) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12…
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BE 17/17300 Liefert die Polizei dem Verfassungsschutz Daten über Versammlungen?
Es ist ein erklärtes Ziel und Aufgabe der Polizei Berlin, das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, zu gewährleisten. Eine rechtmäßige Datenübermittlung in Einzelfällen an den Verfassungsschutz Berlin…
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BE 17/13246 Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen (III)
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und schließt die vorhandene Lücke zwischen körperlicher Gewalt und dem Gebrauch von Waffen. 15. Trifft es zu, dass Pfefferspray aus polizeitaktischer Sicht nicht nur zur Deeskalation, sondern auch zur Eska-…
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BE 17/15912 Strafverfolgungseifer gegenüber Protesten gegen Zwangsräumungen
Einsatz unmittelbaren Zwangs durch die Polizei in Form von körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen (wie sog. Mehrzweck- schlagstock etc.)? (Bitte genaue Einzelaufschlüsselung nach Einsatz, Polizeieinheit, Einsatzzeiträumen…
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BE 17/12093 Weisungen und Richtlinien für die Berliner Polizei
Waffensachkundeprüfung LKA GA LKA Nr. 04/2005 über Kriminaldienstmarken LKA GA LKA Nr. 03/2005 über die Behandlung von Waffen, Munition und Sprengkörpern sowie Bombenentschärfung LKA GA LKA Nr. 04/2004 VS-NfD über die Inanspruchnahme von Informanten…
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BE 18/12799 Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Marzahn-Hellersdorf im Jahre 2013
Stunden ab. Hätte es das Gesetz 2013 bereits gegeben, hätten entsprechende Beiträge gelöscht werden können. 3. Wie viele Waffen und pyrotechnische Erzeugnisse wurden im Jahr 2013 bei polizeilichen Maßnahmen festgestellt, die sich im Besitz von Personen…
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BE 17/15429 Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf
2014 § 242 StGB - Diebstahl 2 2014 § 26 VersG 4 2014 § 267 StGB - Urkundenfälschung 1 2014 § 27 VersG – Mitführen von Waffen bei Versammlungen 25 2014 § 303 StGB 14 2014 § 306 StGB - Brandstiftung 1 2014 § 308 StGB 2 2014 § 86a StGB 71 2015…
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BE 17/16206 "Videosysteme zur Eigensicherung" in Fahrzeugen der Berliner Polizei
dachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit vor- liegen, beispielsweise bei: - Verdacht des Mitführens von Waffen oder gefährlichen Gegenständen - Überprüfung einer Person oder Personengruppe, die dem äußeren Anschein nach einer polizeilich…
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