-
BT 18/7014 Wirkung von Richtlinien der Forschungsförderung des Bundes auf Fachkräftesicherung und Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft
gesetzliche Rahmen der Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in der Bundesrepublik ist ein zentrales Handlungsfeld der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Mit einer stetigen Steigerung der Ausgaben für die Forschungsförderung…
-
BT 19/16778 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
-
BT 19/5215 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Rechtspolitik
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
-
BT 19/1631 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer
danach betrachtet werden, ob sie in so genannten Ankunftszentren, in Entscheidungszentren, in den Außenstellen oder der Zentrale entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können den…
-
BT 19/9512 Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK
PKK sei. Während im Zuge des Paradigmenwandels der PKK insbesondere Frauenbefreiung und Geschlechtergerechtigkeit einen zentralen Platz eingenommen haben, wird in der Broschüre zur gegenwärtigen Attraktivität der PKK behauptet, diese sei durch „Elemente…
-
BT 19/12165 Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und daraus folgende Untersuchungen
eine konstruktive Führungskultur und damit wichtige Voraussetzungen einer erfolgreichen Wissenschaftsorganisation. Ein zentrales etabliertes rechtsstaatliches Prinzip ist es, Personen, die eines Fehlverhaltens oder einer Straftat angeklagt sind, Ort…
-
BT 18/13536 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen und Verfahrensmängel
Mentoren und Qualitätsprüfern in den dezentralen Organisationseinheiten und dem Grundsatzreferat Qualitätssicherung in der Zentrale, wurde entwickelt, um den beschriebenen Befürchtungen, dass mit den zahlreichen Neueinstellungen die Qualität zurückgehen…
-
BT 19/10982 Verleihungspraxis der Einsatzmedaille der Bundeswehr der Stufe Gefecht
und Einsatzmedaillen der Bundeswehr“, S. 28). Als Voraussetzungen der Verleihung der Einsatzmedaille Gefecht gelten laut Zentraler Dienstvorschrift A-2650/9 („Die Einsatzmedaille der Bundeswehr“, S. 4), dass die auszuzeichnende Person mindestens einmal…
-
BT 19/12975 Nutzung des EU-US-Abkommens zum "Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus"
USA bis zu fünf Jahren gespeichert werden. Ermittlungsersuchen im Rahmen des TFTP müssen an die Polizeiagentur Europol als zentrale Kontaktstelle (Single Point of Contact – SPoC) gerichtet werden. Von dort werden sie an das US-Finanzministerium weitergeleitet…
-
BT 19/16625 Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister und Förderung des Führerscheinerwerbs nach dem Sozialgesetzbuch
Förderung des Führerscheinerwerbs nach dem Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) sind alle seit dem 1. Januar 1999 ausgestellten Führerscheine mit den einheitlichen europäischen…
3.265 kleine Anfragen