-
BT 19/13303 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2019
Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. erfasster Ausländerinnen und Ausländer. Für Ende 2018 nannte das Statistische Bundesamt eine Zahl von insgesamt knapp 1,8 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland (www.tagesschau…
-
BT 19/14276 Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU-Außengrenze
F r a g e s t e l l e r Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković am 28. August 2018 in Berlin hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Politik Kroatiens an seinen EU-Außengrenzen ausdrücklich gelobt („Gerade…
-
BE 18/13872 Überstellungen von afghanischen Staatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung
(LINKE) vom 22. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. März 2018) zum Thema: Überstellungen von afghanischen Staatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung und Antwort vom 27. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
-
BT 19/8028 Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
(da sie „illegal“ eingereist sind), von den griechischen Inseln zurück in die Türkei abgeschoben werden. Bis zum 5. Dezember 2018 wurden insgesamt 2 224 Schutzsuchende von Griechenland in die Türkei zurückgewiesen (https:// ec.europa.eu/home-affairs/…
-
BE 18/18262 Geduldete und ausreisepflichtige Geflüchtete in Berlin
Duldung a) gem. § 60a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG (Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen), b) gem. § 60a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG (Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen), c) gem. § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Aussetzung…
-
SN 6/15071 Zweite Sammelabschiebung nach Georgien aus Sachsen
entnehmen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/42/262 Dresden, 13. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
-
SN 6/14765 Aufenthaltsrechtlicher Status der Tatverdächtigen des Tötungsdelikt in Chemnitz
Aufenthaltsstatus bzw. über den Verlauf von deren Asylverfahren. In der Bild am Sonntag vom 9. September 2018 wird die ausgebliebene Abschiebung von Yousif A. auf eine „Aktenschlamperei" in der Ausländerbehörde Chemnitz zurückgeführt." Namens und im…
-
SN 6/15048 Überstellung einer syrischen Familie nach Rumänien trotz laufendem Klageverfahren mit aufschiebender Wirkung
Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/13/1388 - KLR Dresden. f . November 2018 IOB MIT , o wwwJoB-Mlt-t.DE Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnister¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost…
-
HH 21/12533 Task Force gegen Drogendealer (VII)
aufschlüsseln)? Wie viele waren es in diesem Zeitraum durchschnittlich pro (Kalender-)Tag? Im Zeitraum 1. Oktober 2017 bis 31. März 2018 waren insgesamt 8.626 und pro Kalendertag durchschnittlich rund 47 Beamte eingesetzt. Die Anzahl der jeweils monatlich…
-
SN 6/12514 Offener Brief der Refugee law clinic Leipzig: Aufforderung zur Passbeschaffung und zum Duldungsantrag
I rerr Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/61 Dresden, 20. März 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
306 kleine Anfragen