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BT 18/4945 Auftrag und Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Präventionsgesetzes
aktiv vor Ort anzusprechen und in vielfältige themenspezifische Aktionen einzubeziehen. Als Ausstellungsorte werden deshalb zentrale Plätze in Innenstädten, Einkaufszentren oder gut erreichbare Hallen ausgewählt. Es sind mehrere örtliche Kooperationspartnerinnen…
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BT 18/11086 Pläne der Bundesregierung für einheitliches elektronisches Ticketing (eTicketing) in Deutschland
konkreter Handlungsauftrag aus, und mit welcher Summe wird sie finanziert? Die Entwicklung eines Clearingsystems ist eine zentrale Voraussetzung für die Vernetzung von eTicketing-Systemen sowie die Herstellung der Interoperabilität. Für Geschäftsvorfälle…
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BT 18/10317 Klage der EU-Kommission gegen die PKW-Maut der Bundesregierung
a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 zwischen CDU, CSU und SPD wird die PKW-Maut als eines der zentralen Projekte dieser Bundesregierung im Verkehrsbereich beschrieben. Doch knapp zehn Monate vor Ende der Legislaturperiode ist…
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BT 18/8794 Offene Fragen nach dem Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen"
Freigabe startet der Hersteller den Rückruf. Auf Basis aller betroffenen Fahrzeug-Identifizierungsnummern werden mittels des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFZR) des KBA alle in Deutschland betroffenen Halter der Fahrzeuge ermittelt . Sie werden vom Hersteller…
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BT 19/2709 Akademisierung der Hebammenausbildung
Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt für diese wichtige Aufgabe dauerhaft jährlich 51 Mio. Euro zur Verfügung. Zentrales Ziel sind die Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und die psychosoziale Unterstützung von Familien (§ 3 Absatz 4 des…
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BT 19/3695 Blockade des jemenitischen Hafens Hodeidah mit Booten aus Wolgast
Huthi-Rebellen. Dabei werden mehrere Häfen blockiert. Unter diesen befindet sich auch der Hafen der Stadt Hodeidah. Dieser ist von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelversorgung des Landes. Auch Medikamente und Treibstoff wurden vor Beginn der Blockade vor…
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BT 19/3284 Entwicklung im Diensthundewesen der Bundespolizei
Pyrotechnikspürhunde eingesetzt? Eine Beantwortung ist nicht möglich, da die erfragten Daten zum Einsatz von Pyrotechnikspürhunden nicht zentral erfasst werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software…
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BT 18/5858 Aktueller Stand im Solarhandelsstreit zwischen der Europäischen Union und China
Bundesregierung angestrebte einvernehmliche Lösung mit China erreicht. Ein Solarhandelsstreit wurde dadurch vermieden. Zentrales Element ist die Einhaltung der vereinbarten Mindestimportpreise durch die chinesischen Unternehmen, deren Beachtung im Ergebnis…
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BT 18/1271 Das von der Firma Booz Allen programmierte Grenzkontrollsystem PISCES und seine Nutzung auch in der Europäischen Union
terrorism“). Dieses PISCES gleicht Daten von Grenzübertritten mit so genannten Watchlists oder Terrorlisten ab. Es ist ein zentraler Bestandteil des „Terrorist Interdiction Program“ (TIP) der US-Regierung aus dem Jahr 1997. Rund ein Dutzend Länder werden…
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BT 18/2188 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche
September 2012 in ihrer Stellungnahme zur GwG-Novelle (Bundestagsdrucksache 17/10745 – Anlage 3, S. 21, dort zu Nummer 2) eine zentrale Bundesaufsicht angemahnt haben im Nichtfinanzsektor für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 3, 5, 9, 10 und 12 GwG (also…
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