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BB 6/3400 Prävention gegen islamistische Radikalisierung
des Landes Brandenburg Beratungsbedürftige an die Beratungsstelle „Deradikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung (BLzpB) verortet Präventionsarbeit gegen islamistische…
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MV 7/2362 Illegale Migration und Transitverfahren im Grenzraum Mecklenburg-Vorpommerns
entsprechenden Die Landesregierung hat hierzu keine Informationen. Zu a) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das nicht der parlamentarischen Kontrolle des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns untersteht, hat hierzu aufgrund…
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HH 21/12576 Antisemitismusrelativierung beim NDR – Was sagt der Senat?
: „Ein hohes Maß an antisemitischen Einstellungen stellten die Autoren des Antisemitismus-Berichts unter muslimischen Flüchtlingen aus etwa arabischen und nordafrikanischen Ländern fest.“3 Demgegenüber ist auch der islamisch geprägte Antisemitismus…
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BT 19/3212 Ruanda - Empfänger deutscher Gelder für Entwicklungshilfe und zugleich Sponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal
Ressort Planung Projekttitel Zusage- Planung in Euro BMZ 2018 Sonderinitiative Flucht // Wirtschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen und Bewohnern/innen angrenzender Gemeinden in Ruanda 7.500.000 Auswärtiges Amt 2018 Grenzmanagement in Afrika…
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NW 17/3542 Ist die Härtefallkommission noch zeitgemäß?
Härtefallkommissionen auf der Grundlage des § 23 a AufenthG nicht einzurichten. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1355 mit Schreiben vom 5. September 2018 namens der Landesregierung beantwortet…
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Brandenburg angelegten ca. 18.000 Datensätze hinsichtlich der von September bis Dezember 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge gegen strafmündige Beschuldigte wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise eingeleitet worden sind. Frage 2: Wie…
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SN 6/13982 Asylbewerber ohne Ausweispapiere 2. Quartal 2018
1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen fehlender Reisedokumente waren. Frage 2: Wie viele anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge befanden sich mit Ablauf des 2. Quartals 2018 im Freistaat Sachsen, die keinen gültigen Pass oder ein sonstiges identitätsnachweisendes…
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HH 21/13983 Muslimische Intensivtäter in Hamburg – Wie ist die Situation im August 2018?
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hoch fällt der Anteil der sogenannten unbegleiteten männlichen Flüchtlinge an der Gruppe der Intensivtäter aus? Zum Stichtag 8. August 2018 sind bei der Polizei Hamburg zwölf unbegleitete minderjährige…
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HH 21/8464 Koranschulen in Hamburg – Was ist dem Senat bekannt?
Muslimisches Leben in Deutschland (im Auftrag der deutschen Islam Konferenz). Herausgegeben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Forschungsbericht 6. Juni 2009. 1. Auflage. Seite 164. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode…
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MV 7/480 Unbegleitete minderjährige Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
worden ist? Nach Angaben des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind durch unbegleitete ausländische Minderjährige im Jahr 2016 720 Asylerstanträge und im Jahr 2017 (Stichtag: 31. März…
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