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BT 18/10414 Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016
aufgrund ihres Aufgabenprofils Bedarf an Beobachterinnern und Beobachtern mit Expertise in verschiedenen Fachgebieten. Zu den zentralen Aufgaben der SMM gehört gegenwärtig die Überwachung des Waffenstillstands, des Abzugs von Waffen und der Entflechtung.…
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BT 18/8544 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum
Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine zentrale Frage in der öffentlichen Debatte um die derzeit geplanten Handelsabkommen ist die Frage nach der Transparenz der Verhandlungen…
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BT 19/4496 Aktueller Kenntnisstand über den ernsten Atomunfall mit Ruthenium-106-Freisetzung vom September 2017
the European Radiological Protection Competent Authorities) zu dem Schluss, dass sie in dieser Angelegenheit nicht das zentrale Forum sei. Auf ihrer Internetseite hat HERCA hervorgehoben, dass in derartigen Fällen die schnelle Weitergabe von Erkenntnissen…
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BT 19/3430 Anschluss von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen an das schnelle Internet - Breitbandversorgung im Gesundheitswesen
Patientinnen und Patienten sind dann ebenfalls nicht in der nötigen Qualität möglich. Kurzum: Das schnelle Internet ist eine zentrale Grundlage , damit Telemedizin keine ferne Zukunftsmusik bleibt. Bislang existieren keine systematischen Darstellungen,…
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BT 19/9535 Entbürokratisierung der Rentenbesteuerung
Fragesteller stetig anwachsen . Gegenwärtig werden durch die Rentenversicherungsträger bereits Rentenbezugsmitteilungen an eine zentrale Stelle bzw. die Finanzverwaltung übermittelt, vgl. § 22 EStG (www.gesetze-im-internet.de/estg/__22a.html). Für einfach…
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BT 19/13849 Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamts im Bereich Planfeststellung
Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und des GVFG- Bundesprogramms kommen nach Ansicht der Fragesteller bei der Verkehrswende zentrale Bedeutung zu. Für die genannten eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsvorhaben ist das Eisenbahn-Bundesamt die zuständige…
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BT 19/16988 Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
ch durchgeführt wurde. Diese Zahl lässt allerdings nur bedingt Rückschlüsse auf die Zahl der Einrichtungen zu, da z. B. zentrale ambulante OP-Praxen für mehrere Arztpraxen mitmelden. Die Gesamtzahl der Meldestellen in Deutschland ist für den Zeitraum…
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BT 18/863 Möglicher Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten
delyatsyana -vsenarodnom-referendume/) eine Forderung, die zur Lösung des Konflikts und zur Mehrheitsfindung in dieser zentralen Frage der derzeitigen Auseinandersetzungen beitragen kann? Die Bundesregierung ist der grundsätzlichen Auffassung, dass…
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BT 19/874 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2018
Einschätzung der Bundesregierung der Konferenz in diesem Jahr zu? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit. …
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BT 18/5337 Reaktionen der Bundesregierung auf das Verbot kommunistischer Symbole in der Ukraine
verschiedene Teile der ukrainischen Gesellschaft entgegengesetzte Interpretationen der in dem Gesetzespaket angesprochenen zentralen Ereignisse der ukrainischen Geschichte des 20. Jahrhunderts . Das Gesetzespaket leistet nach Einschätzung der Bundesregierung…
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