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NW 16/3308 Häufige Kostenexplosion bei öffentlichen Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen – Wie plant, steuert und kontrolliert die Landesregierung die Kostenentwicklung bei Bauvorhaben für unsere Behörden und Landeseinrichtungen?
Kostengruppe 100-900 Prozent Ist von vereinbarten Gesamtkosten 1 DU JVA Geldern-Umbaumassnahmen im Bestand 25.108.200,00 € 26.429.688,01 € 105,26% 2 AC JVA Neu Erweiterung der JVA Krefelder 30.640.600,00 € 31.588.234,39 € 103,09% 3 SO PW Kreuztal Umbau…
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SH 18/875 Biofleisch bei Kabinettssitzungen
welche Verzehrmengen legt die Landesregierung dabei zugrunde? Die Mehrkosten belaufen sich laut Kalkulation der Lehrküche der JVA Neumünster auf 2,50 €/ Person. Die Verzehrmenge Fleisch wird auf 130g / Person kalkuliert. Die Kabinettsmitglieder bezahlen…
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NW 16/3212 Bemerkenswerte Funde in Justizvollzugsanstalten - Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Drogen und Handys im Knast sowie dienstlichen Vergehen von JVA-Personal vor?
Justizvollzugsanstalten – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Drogen und Handys im Knast sowie dienstlichen Vergehen von JVA-Personal vor? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 1228 mit Schreiben vom 7. Juni 2013 namens der Landesregierung…
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SH 18/864 Personal- und Krankenstand im Justizvollzug
1. genannten Gruppen in den Jahren 2008 bis 2012 entwickelt? Ich bitte, den durchschnittlichen Krankenstand pro Jahr und JVA prozentual und in absoluten Zahlen der jeweiligen Laufbahngruppen der unter a) bis c) genannten Gruppen anzugeben. Antwort…
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MV 6/1883 Situation der Gremien der Gefangenenmitverantwortung
Gefangenenmitverantwortung im Lande wie folgt eingerichtet : Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow im Jahr 1996, JVA Waldeck im Jahr 2001, JVA Stralsund im Jahr 2004, JVA Neubrandenburg im Jahr 2006. In der Jugendanstalt (JA) Neustrelitz besteht das Gremium…
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NW 16/3066 Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW
Einlass von Justizvollzugsanstalten, neuerdings keine Sonderbesuchszeiten mehr erhalten und sich mit dem übrigen Besuch in der JVA Düsseldorf "anzustellen" haben. Auf die seinerzeitige Beschwerde gegenüber Herrn Justizminister Kutschaty antwortete dieser…
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NW 16/3068 Haben die rosafarbenen "Barbie-Zimmer" in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten inzwischen ihre geheimnisvolle Wirkung entfaltet?
empfunden werden könne, die das Aggressionspotenzial in den Anstalten zusätzlich erhöhe. Diese Befürchtung scheint sich in der JVA Dortmund bereits kurz nach dem Start des Pilotprojekts bewahrheitet zu haben: Wie die Ruhr-Nachrichten am 22.02.2012 berichteten…
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NW 16/3043 Plant die Landesregierung den Einsatz von Handyspürhunden in Justizvollzugsanstalten?
Jahren der Einsatz von Handystörsendern gesetzlich erlaubt und es gibt bereits einen entsprechenden Modellversuch in der JVA Köln. Zudem werden Handy-Detektoren eingebaut , um versteckte Telefone aufzuspüren. Diese technischen Lösungen sind jedoch vergleichsweise…
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NW 16/3016 Prüfungen des Landesrechnungshofes NRW und Ermittlungs- bzw. Strafverfahren im Zusammenhang mit Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
Universitätsklinik Bonn, - Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach; Anbau B-Flügel und Neubau Pforte mit Umwehrung der JVA Rheinbach, - Erweiterungsneubau der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, - Erweiterungsbauten JVA Bielefeld-Brackwede; Stadt Bielefeld, …
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BE 17/11929 Statt Heidering Lehrter Straße wieder eröffnet. Weshalb nur?
beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus welchem Grund und seit wann ist der Standort Lehrter Straße der JVA Plötzensee wieder eröffnet wor- den? Zu 1.: Der Standort Lehrter Straße der Justizvollzugs- anstalt Plötzensee (Haus…
1.829 kleine Anfragen