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NW 17/7071 Alte Feuerwache in Köln – Sind auch dort linke Verfassungsfeinde tätig?
der Wagenhalle am Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Höhe von 686.400 € aus dem Landes-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen gewährt. Weiter zurückliegende Förderungen des Bürgerzentrums aus Städtebaufördermitteln waren: Förderung in Höhe…
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BT 19/16332 Sicherheitslage in Deutschland
genanwärter der Physikalisch Technischen Urkundenuntersuchung (PTU) in der Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg seit Januar 2019 entwickelt? Bei der Anzahl der Urkundensachverständigen ergab sich seit Januar 2019…
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HH 21/17977 Muslimische Intensivtäter in Hamburg – Wie ist die Situation im August 2019?
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hoch fällt der Anteil der sogenannten unbegleiteten männlichen Flüchtlinge in der Gruppe der Intensivtäter aus? Mit Stichtag 8. August 2019 sind zwei der 465 Intensivtäter unbegleitete minderjährige…
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TH 6/4705 Brandanschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen seit dem 1. September 2016
Zu 1.: Im Freistaat Thüringen wurden vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 folgende Brandstiftungen in bzw. an Flüchtlings/Asylbewerberunterkünften registriert: Zeitraum in Thüringen 01.09. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.08.2017 Brandstiftungen…
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um eine Angelegenheit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bzw. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die Frage des Umgangs mit Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, ist letztendlich das BAMF zuständig. Zum…
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SL 16/607 Raubüberfälle auf Taxifahrer im Raum Merzig
dem Sachverhalt vom 20.11.2017 ermittelt. Dem jüngeren Syrer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 01.03.2017 ein subsidiärer Schutz gemäß § 4 Asylgesetz (AsylG) zugesprochen. Wegen anhängiger Ermittlungsverfahren…
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NW 17/7214 Die berüchtigten "jungen Männer" randalieren in den Freibädern NRWs – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?
2787 mit Schreiben vom 21. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um sowohl…
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NW 17/7207 Die berüchtigten "jungen Männer" randalieren in den Freibädern NRWs – Wie gestaltete sich die Sicherheitslage im Jahr 2016?
2782 mit Schreiben vom 21. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bis zum 01.01.2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik…
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NW 17/7181 Die berüchtigten "jungen Männer" randalieren in den Freibädern NRWs – Wie gestaltete sich die Sicherheitslage im Jahr 2014?
2780 mit Schreiben vom 20. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bis zum 01.01.2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik…
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NW 17/7152 Unterstützung der Hilfsorganisation "Islamic Relief Deutschland" durch die Staatssekretärin Serap Güler trotz signifikanter personeller Verbindungen zur "Muslimbruderschaft" (MB) oder ihr nahestehender Organisationen (Hamas)
Hiermit bestätigt sich die oben geschilderte Einschätzung des Staates Israel.6 Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 2701 mit Schreiben vom 14. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen…
2.044 kleine Anfragen