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BT 19/5752 Die Bürgerdialoge zur Zukunft Europas - Verfahren und Ergebnisse
Themenwahl durch die Bürgerinnen und Bürger und der direkte Dialog. Der dialogische Aspekt war daher in allen Bürgerdialogen zentral. Das Bürgerdialogskonzept der Bundesregierung berücksichtigt sowohl Veranstaltungen der Bundesregierung als auch der zi…
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BT 19/7219 Einreiseverbote und Einreisegenehmigungen durch die ukrainische Regierung
der ukrainischen Behörden Auskunft über die Listen und die gelisteten Personen zu bekommen? Ukrainische Behörden führen zentrale Datenbanken über Personen, denen aufgrund der Verstöße gegen ukrainische Rechtsvorschriften, vergleichbar etwa dem Aus…
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BT 19/12965 Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes in der Altenpflege
insbesondere in vollstationären Pflegeeinrichtungen weiter verbessern. Im Bereich der Pflegeversicherung wurden hierbei zentral drei Förderprogramme eingeführt, bei denen Pflegeeinrichtungen auf Antrag eine finanzielle Unterstützung für bestimmte Maßnahmen…
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BT 19/13784 Der New START-Vertrag und das Engagement der Bundesregierung
Initiativen hat sich die Bundesregierung seit 2017 gegenüber Russland und den USA für den Erhalt und die Fortschreibung der zentralen amerikanisch-russischen Abmachung im strategischen Bereich, dem New START-Vertrag, stark gemacht, vor dem Hintergrund,…
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BT 19/14533 Verlauf und Evaluierung der DFG-Förderlinie "Projektakademien" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12543)
Auffassung der Bundesregierung signifikant divergieren? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dafür, und was dagegen? Zentrale Aufgabe der DFG ist die Förderung erkenntnisgeleiteter wissenschaftlicher Forschung in allen ihren Zweigen. Dabei ist konstitutiv…
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BT 19/14692 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz
Vereine, Initiativen, Forschungsinstitute und anderer Institutionen beantwortet. Das Aktionsbündnis Klimaschutz ist das zentrale Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und…
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BT 19/14702 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht . Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen. …
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BT 19/14799 Prothesen aus dem 3D-Drucker für Menschen mit Behinderungen
zur Unterstützung verwendet? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, das ein technologie- und themenoffenes Förderprogramm ist, wurden in den letzten drei…
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BT 18/8584 Aufnahme des Nordostrings Stuttgart (B29) in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans
Drucksache 18/8584 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die B 29 dient somit einer wirksamen Verknüpfung der zentralen Orte auf dieser Achse, einer geordneten Siedlungsstruktur und fördert den großräumigen Leistungsaustausch . Darüber hinaus…
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BT 18/11587 Position der Bundesregierung zu den Maßnahmen der Europäischen Union infolge des Abgasskandals
wesentlichen Konfliktlinien bestehen bei den Verhandlungen, und welche Position nimmt die Bundesregierung dabei jeweils ein? Zentraler Punkt ist die Einführung einer unabhängigen behördlichen Marktüberwachung , die von der Bundesregierung unterstützt wird…
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