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BT 19/9439 Maßnahmen zur Beschleunigung der Visa-Vergabe an indische Fachkräfte und Studenten
Visastellen verstärkt. In Neu Delhi können seit Sommer 2018 Antragstellerinnen und Antragsteller, die eine Zustimmung der Zentralen Arbeitsvermittlung erhalten haben, ihre Visumanträge für Erwerbstätigkeit ebenfalls beim externen Dienstleistungserbringer…
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BT 19/9579 Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes
dahingehend stärken, dass die Herausforderungen eigenständig gemeistert und die Chancen genutzt werden können. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Stiftung soll nach derzeitigem Planungsstand der Servicebereich sein: Hier könnte als konkrete Maßnahme…
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BT 19/9781 Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030
nach ihrer Prüfung der Netzbetreiber -Entwürfe nur den Netzausbau, der in allen Szenarien unbedingt erforderlich ist. Zentrales Instrument für den Erhalt der Versorgungssicherheit – im Sinne einer Angemessenheit von Erzeugungskapazitäten und stündlicher…
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BT 19/11485 Umsetzungsstand wichtiger Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland 2019
den Erhalt und den Neubau der deutschen Fernstraßen, Schienenwege, Radwege und Wasserstraßen daher höchste Priorität. Das zentrale Planungsinstrument der Bundesregierung für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland…
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BT 19/14513 Administrative Maßnahmen gegen die Chagossianer (Îlois) in Großbritannien und die allgemeine Lage der Menschenrechte der Chagossianer (Îlois)
o -190225082624527.html). Das US-Militär errichtete auf Diego Garcia eine Marine- und Luftwaffenbasis, die seitdem eine zentrale Rolle in allen US-Militäroperationen im Mittleren Osten, u.a. dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, gespielt…
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BT 18/7032 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2016
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die erläuternden Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung…
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BT 18/2561 Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen
schwer quantifizieren . Drucksache 18/2561 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Vereinten Nationen sind das zentrale Forum für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die einschlägigen Resolutionen des…
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BT 18/8541 Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rolle der Privatwirtschaft schreiben auch die genannten Abkommen fest. Die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung ist zentraler Ansprechpartner für unternehmerisches Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie bereitet die Themen und Angebote…
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BT 18/10447 Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation
Finanzdienstleistungen, insb. die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein zentrales Mittel zur Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und damit auch der notwendigen Beschäftigungsförderung . Gleichzeitig ist…
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BT 19/1152 Steuerrechtliche Behandlung von Wasserpfeifentabak
zur Verwendung von Steuerzeichen vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von „Shisha-Bars“ keinen Handlungsbedarf. Die zentrale Bedeutung des Steuerzeichensystems liegt neben der Entrichtung der Tabaksteuer auch maßgeblich in der Erleichterung der…
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